Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 

mehr aus dieser Rubrik…

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.  Der..

veröffentlicht am 21.02.24 um 09:53

Verkehr durch den längsten Tunnel Bulgariens freigegeben

Der Verkehr durch den Tunnel Zhelezniza auf der Autobahn Struma wurde freigegeben. Die Anlage ist 2 km lang und der längste Straßentunnel, der in Bulgarien gebaut wurde. Die Struma-Autobahn ist Teil des Transportkorridors Orient/Östliches Mittelmeer,..

veröffentlicht am 21.02.24 um 08:52

Bulgarische Polarforscher werden heute in der Heimat erwartet

Die Rückkehr der Teilnehmer der 32. Nationalen Antarktis-Expedition wird für heute erwartet, teilte das bulgarische Antarktis-Institut mit. Dem Leiter der Expedition und Direktor des Bulgarischen Antarktis-Instituts und des Nationalen Zentrums für..

veröffentlicht am 21.02.24 um 08:10