Die neue politische Saison hat gerade erst begonnen, doch jeden Tag findet eine neue Protestaktion vor dem Parlament statt. Heute blockieren Bergleute und Energiearbeiter das Zentrum Sofias. Der Protestmarsch wird von den beiden großen bulgarischen Gewerkschaften, der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) und KT „Podkrepa“ organisiert, denen mehr als 500.000 Arbeitnehmer angehören, darunter auch die Bergleute.

Der Grund für die Proteste ist, dass der Staat die Schließung funktionierender Betriebseinheiten in der Bergbauindustrie in Erwägung zieht und zwar einzig und allein zu dem Zweck, die Mittel aus dem so genannten Green Deal zur Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht zu verlieren.

Entscheidungen über die Schließung von Bergwerken können jedoch nicht allein von Politikern getroffen werden und sollten nicht nur auf den gegenwärtigen Zeitpunkt ausgerichtet sein, sondern es sollten auch Experten zu Wort kommen. Und diese sprechen sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Kohlebergbaus als „gute alte Alternative“ zu allen neueren Energiequellen aus. Das sagen die Energiearbeiter und Bergleute, die sich seit langem rüsten, die bulgarische Energiewirtschaftzu verfechten. Ihrer Meinung nach ist die Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit unseres Landes vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte in der Region und der negativen Auswirkungen des Klimawandels von noch größerer strategischer Bedeutung.

„Aber bei unserer Kundgebung geht es nicht um soziale Forderungen nach Beschäftigung, nach alternativen Arbeitsplätzen für die Bergleute oder Entschädigungen. Wir bestehen darauf, dass der Energiesektor unseres Landes erhalten bleibt, sehen aber seit Jahren, wie er in der Politik vernachlässigt wird“, sagte Alexander Sagorow von KT „Podkrepa“ und weiter:

„Es werden Pseudoentscheidungen getroffen, es gibt keine klare Perspektive und keine Klarheit darüber, welchen Weg unser Land energetisch, aber auch sozial, ökonomisch und ökologisch einschlagen wird. Wir, die in der Branche Beschäftigten, sehen eine Chance für die Entwicklung der bulgarischen Elektroenergiewirtschaft und zwar zusammen mit der Kohle und den damit verbundenen Kohlebergbau- und Wärmekraftwerken. Uns werden jedoch konkrete Beschränkungen auferlegt mit dem Argument, der Staat würde vereinbartes Geld von der EU verlieren. Die Wahrheit ist jedoch, dass bisher niemand die tatsächlichen Verluste berechnet hat, die der Staat erleiden würde, selbst im Rahmen des Versicherungssystems. Denn wenn die Bergleute und Energiearbeiter entlassen werden, fehlen im Haushalt Mittel für die Gesundheitsversorgung, die Einnahmen in den Pensionskassen sinken usw. Im Moment sind die Wärmekraftwerke nicht bedroht, die Bedrohung richtet sich hauptsächlich gegen den Kohlebergbau. Es heißt, dass 12.000 bis 13.000 Menschen entlassen werden. Es wäre ein soziales Desaster.“

Aufgrund der vielen Probleme, die sich im Energiesektor angehäuft haben, wollen die heutigen Demonstranten eine klare staatliche Strategie, die an das aktuelle Energiegesetz des Landes gebunden ist. Sie sagen, dass es bisher viele strategische Dokumente gibt, die jedoch keine Entwicklungsperspektive bieten:

„Wir bestehen darauf, dass auch die sogenannte „Sicherheitskapazität“ oder, wie es früher hieß, „Kältereserve“ gesichert wird“, erklärte Alexander Sagorow in einem Interview für „Radio Bulgarien“. „Sonne und Wind scheinen einfache Energiequellen zu sein, aber es kann keine Energiesicherheit geben, da weder das Sonnenlicht immer ausreicht, um Strom zu erzeugen, noch der Wind, noch die Wasserkraftwerke. Deshalb müssen wir auch auf Kohle und auf Atomkraft setzen. Es häufen sich viele Probleme und wir werden sie nicht mit einer einzigen Kundgebung lösen. Es ist klar, dass vor, während und nach der Kundgebung viel Diplomatie erforderlich sein wird. Aber ein Protestmarsch wird diese Probleme hervorheben und die Gesellschaft dazu bringen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Hoffen wir, dass wir uns mit den Politikern verständigen können, denn es stehen noch viele wichtige Entscheidungen an, etwa über die wachsende Energiearmut, den sinkenden Verbrauch und die wachsenden Preise für die Endverbraucher“, so  Alexander Sagorow abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa