Es gibt keinen triftigen Grund, warum der bulgarische Schengen-Beitritt nicht bis Jahresende vollzogen werden sollte. Das sagte Innenminister Kalin Stojanow während der Tagung des EU-Rates „Justiz und Inneres“ in Luxemburg.
Stojanow betonte, dass nächste Woche ein sehr wichtiger Besuch von Premierminister Nikolaj Denkow in Österreich zum Thema Schengen ansteht.
Der niederländische Migrationsminister Eric van der Burg sagte, dass Den Haag sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens in naher Zukunft wohl nicht aufheben werde. Er forderte erneut, dass eine EU-Kommission Bulgarien besucht und eine unabhängige Bewertung der Bereitschaft des Landes für die Schengen-Mitgliedschaft abgibt.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte gegenüber dem BNR, sie sei optimistisch in puncto Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Dezember.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
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