Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.

Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.

Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Oltimer -Parade in Burgas

In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt. Es werden 150 Sammler aus Burgas und dem ganzen Land erwartet, gab Dimo Dzhambasow, Vorsitzender der..

veröffentlicht am 06.07.24 um 07:30

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..

veröffentlicht am 05.07.24 um 19:45

Ungarn appelliert an EU, Grenzschutzbeamte nach Bulgarien und Griechenland zu entsenden

Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..

veröffentlicht am 05.07.24 um 13:49