Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Nikolaj Denkow
Foto: BTA

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den Ministerpräsidenten nach den ersten neun Monaten der Regierungszeit zu wechseln.

Nikolaj Denkow betonte, dass der Rücktritt eine Einladung an GERB sei, über Reformen zu verhandeln. "In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformkurs, den wir im Juni skizziert haben, bis zum Ende durchziehen", sagte Denkow und betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Die Regulierungsbehörden müssten aus den "Familienclan-Beziehungen" herausgenommen werden und dürften nicht als Knüppel für die Übernahme von Unternehmen benutzt werden, betonte er.

Denkow versicherte, dass die Regierung bis zur Wahl ihrer neuen Zusammensetzung weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen werde.

"Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen, und wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen klar sind, werden Sie Informationen erhalten", antwortete Denkow auf die Frage eines Journalisten nach der künftigen Machtverteilung und lehnte die Beantwortung weiterer Fragen ab. Es ist noch nicht klar, wann das Parlament über den Rücktritt abstimmen wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Deljan Peewski

Peewski: Wir werden der Weigerung Nordmazedoniens, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen, nicht gleichgültig gegenüberstehen

„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..

veröffentlicht am 25.06.24 um 11:29

Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“

Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:30
Атанас Атанасов

PP-DB: Premier soll dem Parlament erklären, warum Scharfschützen Bojko Borissows Haus bewachen

Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:01