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Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Nikolaj Denkow
Foto: BTA

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den Ministerpräsidenten nach den ersten neun Monaten der Regierungszeit zu wechseln.

Nikolaj Denkow betonte, dass der Rücktritt eine Einladung an GERB sei, über Reformen zu verhandeln. "In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformkurs, den wir im Juni skizziert haben, bis zum Ende durchziehen", sagte Denkow und betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Die Regulierungsbehörden müssten aus den "Familienclan-Beziehungen" herausgenommen werden und dürften nicht als Knüppel für die Übernahme von Unternehmen benutzt werden, betonte er.

Denkow versicherte, dass die Regierung bis zur Wahl ihrer neuen Zusammensetzung weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen werde.

"Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen, und wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen klar sind, werden Sie Informationen erhalten", antwortete Denkow auf die Frage eines Journalisten nach der künftigen Machtverteilung und lehnte die Beantwortung weiterer Fragen ab. Es ist noch nicht klar, wann das Parlament über den Rücktritt abstimmen wird.




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