Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.
Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.
Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.
Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr..