Textgröße

Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

veröffentlicht am 11.03.24 um 10:56

Foto: BTA

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der größten Fraktion GERB-SDS erteilt. In der Verfassung ist keine Frist vorgesehen, innerhalb derer der Präsident das Mandat nach den Konsultationen übergeben muss.

Nachdem der Präsident der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel den Regierungsauftrag erteilt, hat sie sieben Tage Zeit, die Zusammensetzung der Regierung vorzuschlagen, oder den Auftrag unerfüllt zurückzugeben.

Die Verfassung sieht vor, dass das Mandat zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste politische Partei und andernfalls an eine vom Präsidenten benannte dritte Partei weitergegeben wird. Bleibt auch der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden, erfolglos, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Auftrag zur Regierungsbildung GERB-SDS Neuwahlen parlamentarisch vertretene Parteien politische Konsultationen Verfassung

mehr aus dieser Rubrik…

Die Allianz für Rechte und Freiheiten führt die Abstimmung im Ausland an

Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..

veröffentlicht am 28.10.24 um 10:40

Die Stimmabgabe im Ausland ist beendet

Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..

veröffentlicht am 28.10.24 um 09:35

Parallele Stimmauszählung von Gallup: 8 Parteien ziehen definitiv in das 51. Parlament ein, eine ist am Rande

Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..

aktualisiert am 28.10.24 um 00:09