Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Innerhalb 24 Stunden wird klar, ob es eine Rotationsregierung geben wird

Foto: BTA

Die von der GERB-Partei nominierte Ministerpräsidentin Maria Gabriel hat heute von Staatspräsident Rumen Radew das Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten.

Sie kündigte nach dem Treffen mit dem Staatschef an, dass sie mit dem ihr erteilten Regierungsauftrag etwas abwarten könne. Für sie sei es aber inakzeptabel, mit der Rückgabe des Mandats ganze sieben Tage zu warten, wie dies laut Verfassung möglich wäre.

Die Regierungsverhandlungen zwischen GERB-SDS und PP-DB werden weitere 24 Stunden andauern, da die PP-DB um mehr Zeit für die Verhandlungen gebeten hat, gab Maria Gabriel bekannt.

Im bevorstehenden 24-stündige Verhandlungsmarathon wird es um die Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung und die Festlegung der Zusammensetzung der Regierung gehen.
Später erklärte die GERB in einer Pressemitteilung, dass die Verhandlungen mit der PP-DB bis zum 19. März um 12.00 Uhr abgeschlossen sein würden.

Die GERB-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, wird am Dienstag mit der endgültigen Entscheidung den Gang zu Präsident Rumen Radew machen.
Gabriel ging zusammen mit dem bisherigen PP-DB-Premierminister Nikolaj Denkow zum Staatspräsidenten. Der zurückgetretene Premierminister äußerte sich zu einer inoffiziellen Liste von Ministern des eventuellen künftigen Kabinetts, die den Medien zugespielt wurde, und sagte, die PP-DB habe sie erst heute gesehen und sie enthalte Namen, die für die Koalition inakzeptabel seien.

Zu den Ministern, die laut dieser Liste ausgetauscht werden sollten, zählt Verteidigungsminister Todor Tagarew, an dessen Stelle Christo Gadschew (GERB) vorgeschlagen wurde.

Zugleich soll Assen Wassilew (Ko-Vorsitzender der PP) seinen Posten als Finanzminister beibehalten.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nur 10 Prozent der Bulgaren versichern ihre Immobilien

Bulgarien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Eigentumswohnungen in Europa, hat aber den niedrigsten Anteil von versichertem Wohnraum. Diese Feststellung traf der Vorstandsvorsitzende des Verbands der bulgarischen Versicherer Nikolaj..

veröffentlicht am 24.07.24 um 15:37

Unterbringung von Brandopfern in Hotels möglich

Nach harten Tagen der Bekämpfung von Bränden sei die Situation in Bulgarien unter Kontrolle. Es bestehe keine Gefahr, dass sich das Feuer, das auf griechischem Gebiet nahe der bulgarisch-griechischen Grenze wütet, weiter ausbreitet. Den Menschen, deren..

veröffentlicht am 24.07.24 um 14:36

EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..

veröffentlicht am 24.07.24 um 13:54