Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt hatte. Stattdessen werden seine Befugnisse als Vorsitzender der Rechnungshofs zweitweilig aufgehoben. Das wird durch die heute angenommenen und von GERB-SDS, DPS und PP-DB unterstützten Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Nationalbank (BNB) geregelt.
Der Gouverneur oder Untergouverneur der bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, der Bürgerbeauftragte und sein Stellvertreter unterbrechen zeitweilig ihre Befugnisse, wenn sie das Amt des "Übergangspremierministers" übernehmen. Die angenommenen Änderungen sehen ausdrücklich vor, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Amt des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" die Amtszeit, für die sie gewählt wurden, fortsetzen.
Die Prüfung der Regierung, einschließlich der geschäftsführenden Regierung, wird vom Rechnungshof durchgeführt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Es gibt keine aktiven Brände im Land

Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..

veröffentlicht am 24.07.24 um 12:56

Präsidentschaft trägt keine Verantwortung für Fehlen eines bulgarischen Botschafters in Kiew

Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden.  Die Präsidentschaft..

veröffentlicht am 24.07.24 um 10:26

Bulgaren sind mehr mit dem Auto unterwegs als ihre Balkan-Nachbarn

Die Bulgaren überholen ihre Nachbarn und legen im Durchschnitt mehr als 21.000 km pro Jahr mit dem Auto zurück, berichtete BGNES . Es folgen die Serben, die jährlich 20.028 km fahren. Die Rumänen legen 20.338 km zurück, die Kroaten 19.587 km..

veröffentlicht am 24.07.24 um 09:40