„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft verliert. Das Problem ist nicht nur die rechtzeitige Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung des Landes.“
Das sagte Präsident Rumen Radew in Baku nach seinem Treffen mit seiner nordmazedonischen Amtskollegin Gordana Siljanovska während der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan.Rumen Radew äußerte die Hoffnung, dass die Regierung in Skopje mit den staatlichen Medien gegen Hassreden vorgehen wird. Er fügte hinzu, dass dies bereits in den Schulbüchern beginnen könnte und dass diese keine Texte enthalten sollten, die nicht gut über die Beziehungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien sprechen.
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan,..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer..
Ein zweitägiger Hackathon unter dem Motto „Innovate VT“, vol.2 findet am 12. und 13. November an der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski “..
Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem..