Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.
Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.
Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.
Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.
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Beim Zusammenstoß zweier Güterzüge, die am Mittwoch Abend auf demselben Gleis zwischen den Bahnhöfen Swetowratschene und Kremikowzi in der Nähe von Sofia verkehrten, sind zwei Menschen ums Leben gekommen, sechs weitere wurden mit Verletzungen ins..
Im Jahr 2024 haben die Demokratien von den politischen und technologischen Veränderungen profitiert, indem sie gescheiterte Führungspersönlichkeiten..
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Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
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