Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA.
Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten Justizrates nach Ablauf ihrer Amtszeit weiterhin ihre verfassungsmäßigen Befugnisse in vollem Umfang ausüben können.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...