GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung.
Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur Festsetzung eines Defizits von 3 Prozent verpflichtet, aufgehoben werden sollte. Oder aber der Finanzminister müsse zusammen mit dem Haushalt auch eine Analyse der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen vorlegen.
Borissow erklärte, dass die Verhandlungen mit der DB und der BSP fortgesetzt werden und dass auch Gespräche mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stattfinden sollen.
Was seine Forderung angeht, bei einer eventuellen Regierungsbildung als geschäftsführender Premierminister zu fungieren, meinte Borissow, dass es niemanden gebe, der diese Funktion besser ausüben könne als er. Dies sei eine kollektive Entscheidung.
Zum Abkommen mit der Ukraine erklärte Borissow, er sei gegen die Unterzeichnung langfristiger Verträge. Er stellte klar, das ein solcher Beschluss vom Ministerrat unterzeichnet werden könne und Premierminister Glawtschew keine Ratifizierung seitens der Volksversammlung brauche.
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an unserer Seegrenze bei der Grenzpolizei - Burgas. Nantschew wurde für seine erwiesene..
41 Prozent der Mitgliedsunternehmen der Bulgarischen Industriekammer erwarten 2025 einen Rückgang der Wirtschaft. 21 Prozent glauben, dass es keine Veränderung im Vergleich zu 2024 geben wird. 65 Prozent der Befragten rechnen mit einer..
Außenminister Iwan Kondow nahm an der regulären Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil, berichtete die BTA. Der Rat verabschiedete neue Sanktionen gegen Russland, die Teil des 15. Sanktionspakets sind, sowie eine neue..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..