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PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.  Der..

21.02.24 09:53 |
Bojko Borissow (l.), Nikolaj Denkow

Rotation im Kabinett ja, aber nicht um jeden Preis

Die Rotation werde stattfinden, aber nicht um jeden Preis, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten bezüglich des mit der PP-DB vereinbarten Austauschs von Premierministern im März. Seinen Worten zufolge werde das mit dem Mandat von..

02.02.24 17:12 |

56 % der Bulgaren erwarten hinsichtlich der Regierungsführung keine Änderung

56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...

31.01.24 09:40 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt für Verfassungsrichter nominiert

Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..

11.01.24 14:45 |
Willi Lilkow

Keine Einigung zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden

Ohne konkrete Beschlüsse zu den Problemen der Hauptstadt Sofia ging das von „Blaues Sofia und Carlos Contrera von der WMRO organisierte Treffen von Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Ziel der Gespräche war es, mit der Wahl des Präsidenten..

28.12.23 13:49 |

Einigung zur Ausnahmeregelung für russisches Rohöl

GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..

07.12.23 14:02 |

Regierende Mehrheit gespalten zur Wahl des Untergouverneurs der Krankenkasse

Der von der GERB-SDS nominierte Prof. Momtchil Mawrow wurde zum Untergouverneur der Nationalen Krankenkasse gewählt. 103 Abgeordnete stimmten für ihn, 83 dagegen. Die Amtszeit des Untergouverneurs läuft bis zum 30. November 2028. Die Vorstellung des..

30.11.23 13:28 |

Auch im zweiten Anlauf kein Vorsitzender des Stadtrats gewählt

Der Gemeinderat hat es zum zweiten Mal nicht geschafft, einen Vorsitzenden zu wählen. Keiner der nominierten Kandidaten für den zweitwichtigsten Posten in Sofia hat die erforderlichen 31 Stimmen erhalten. Boris Bonew von der Koalition "Wir setzen die..

20.11.23 13:41 |

Regierende Mehrheit uneinig zur Ausnahmeregelung für Lukoil

"Nicht in drei Tagen, sondern bereits gestern war Lukoil bereit, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, mit reduzierter Kapazität, aber genug, um das Land mit Kraftstoff zu versorgen." Das erklärte Deljan Dobrew, Vorsitzender des parlamentarischen..

16.11.23 11:55 |

Debatte über Ausnahmeregelung für russisches Erdöl

Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..

16.11.23 08:00 |
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