„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform in Bulgarien die Position der Niederlande zu unserem Schengen-Beitritt ändern wird.“ Das sagte Präsident Rumen Radew, der heute Gespräche mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Moldawien führte.
Radew äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien mit den Gesetzesänderungen die Bedenken der Niederlande ausräumen konnte und erinnerte daran, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wiederholt die Bereitschaft Bulgariens zum Schengen-Beitritt erklärt haben und dass alle EU-Mitgliedstaaten außer zwei, darunter die Niederlande, den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum im Oktober 2023 unterstützen.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
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