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Bulgarien und Griechenland sollen sich über Grenzblockade selbst einigen

Die bulgarisch-griechische Grenze ist seit rund 20 Tagen blockiert
Foto: BGNES
„Bulgarien und Griechenland müssen selbst eine Konsenslösung zur Beendigung der Grenzblockade durch griechische Landwirte finden.“ Das steht in einer Erklärung, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow abgab. Borissow hatte die Kommission über die prekäre Lage an der bulgarisch-griechischen Grenze informiert und auf die immensen Verluste hingewiesen, die die bulgarischen Fuhrunternehmen wegen der Blockade der griechischen Farmer hinnehmen müssen.

Barroso brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Fall außergerichtlich gelöst werden könne, denn derlei Strafprozeduren gehen immer auf Kosten der Bürger. Bulgarien hatte nämlich angekündigt, im Schiedsgericht der Welthandelsorganisation in Luxemburg Entschädigungsansprüche gegen Griechenland geltend zu machen. Die Frist für die Klageschrift läuft morgen ab.

„Barroso schätzt die Lage klar ein und warnt auch in seiner Erklärung; toleriert aber auch gleichzeitig unsere Forderungen“, kommentierte Bojko Borissow die Erklärung aus Brüssel. „Immerhin sind Bulgarien und Griechenland Nachbarstaaten. Bleibt zu hoffen, dass nach dem Eingreifen von Barroso die griechische Seite das Problem bis zum Samstag löst. Alles, was ich als Premier tun konnte. habe ich gemacht – ich habe mich persönlich mit den griechischen Landwirten getroffen, bin mit meinem griechischen Amtskollegen in Kontakt getreten und habe mich auch an die Europäische Kommission gewandt. Ich hoffe, dass auch die griechische Regierung die nötigen Maßnahmen ergreift, weil die Lage bereits unerträglich geworden ist. Ein Verfahren gegen Griechenland würde uns jahrelang in Gerichtsprozeduren verstricken. Ich hoffe innigst, dass nach der Einmischung der Europäischen Kommission, die griechische Regierung Maßnahmen zur Aufhebung der Blockade ergreift.“

Mittlerweile ist die bulgarisch-griechische Grenze seit rund 20 Tagen blockiert. Es werden keine Lastkraftwagen durchgelassen und sie haben bereits eine kilometerlange Schlange gebildet. Die Fahrer selbst sind durch das Warten entnervt und die Unternehmer haben schon fast die Nerven verloren und angekündigt, ihrerseits die Grenze für griechische Laster zu blockieren.

Am 3. Februar kommentierte der bulgarische Minister für Landwirtschaft und Nahrungsgüterindustrie Miroslaw Nejdenow, der Leiter des gebildeten Krisenstabs ist, die Lage folgendermaßen: „Die Situation ist besorgniserregend. Am Grenzübergangspunkt Kulata werden auch keine Personenkraftwagen durchgelassen. Die Fahrzeugschlange ist bereits zwölf Kilometer lang; mehr als 500 Lastkraftwagen stecken darin fest. Die Gegend ist zu einem Zeltlager geworden. Bis zum Freitag dieser Woche werden wir eine Petition der bulgarischen Unternehmen an die Europäische Kommission richten und darin all den Schaden auflisten, den uns die Grenzblockade zufügt. Ob wir nun finanzielle Entschädigungen an die griechische Seite stellen, darüber wird erst später entschieden werden“, versicherte Minister Najdenow.

снимка: Таня ХаризановаDie Fahrzeugkolonne wurde zwar in der Nacht durchgelassen. Die Lage am Tag darauf wiederholte sich jedoch aufs neue. „Wir verlangen eine gerechte Antwort auf unsere Forderungen – institutionell, wie auch wirtschaftlich“, betonte Ioannis Tourtouras vom griechischen Streikkomitee. „Wir haben in Antwort auf die Frechheiten unseres Ministeriums für Landwirtschaftsentwicklung eine harte Position eingenommen“, sagt weiter der griechische Landwirt. „Sobald das Ministerium nicht nur verkündet, dass wir Recht haben, sondern auch unsere Forderungen erfüllt, werden wir unsere Aktionen beenden. Wir bleiben also solange es nötig ist.“

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
По публикацията работи: Tanja Harisanowa


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