Neues Drama rund um Wahlrechtänderungen vor den Wahlen

Foto: BGNES

Die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen ist nur noch eine Frage der Zeit, um genau zu sein – eine Frage weniger Tage. Trotzdem kühlen die politischen Spannungen im Parlament nicht ab, ganz im Gegenteil.

Am Dienstag hat sich der Parlamentsausschuss zu Rechtsfragen geweigert, die Erörterung und Verabschiedung der Ergebnisse des nationalen Referendums in puncto Mehrheitswahlen auf die Tagesordnung zu setzen. Diesen Vorschlag hatte die GERB-Partei eingebracht, doch wurde er von den restlichen Parlamentskräften verworfen. Die BSP, die Türkenpartei DPS, der Reformblock, die Patriotische Front, die Zentrumspartei BDZ sowie Ataka und die ABV stimmten dagegen. Obwohl GERB allen allein gegenübersteht, wollte sie nicht auf ihre Absicht verzichten, gleich am ersten Tag der neuen Plenarsitzung das Thema auf die Agenda zu bringen. Eine ähnliche Position hat GERB auch im Juni 2014 bezogen. Damals hatten sich die politischen Kräfte im Konsultativrat für nationale Sicherheit darauf verständigt, dass die nächsten vorgezogenen Wahlen zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober 2014 stattfinden sollen. Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow meinte seinerzeit, man dürfe der BSP, der DPS und Ataka keinen Glauben schenken, so dass „ab sofort Krieg“ herrsche. Grund für die radikale Gegenüberstellung war damals die Ablehnung des von GERB eingebrachten Vorschlags, dass das Parlament nicht über das Veto von Präsident Rossen Plewneliew gegen das Gesetz für das Innenministerium debattiert. Für starke Kontroversen sorgt nun die Einführung von Mehrheitswahlen in Bulgarien und zwar zwei Monate vor den Parlamentswahlen. Dagegen haben sich nicht nur alle Parlamentskräfte mit Ausnahme der GERB ausgesprochen, sondern auch der designierte Präsident Rumen Radew. Er hat seine Befremdung darüber geäußert, dass das Thema Referendum und Wahlrecht nur wenige Tage vor der Auflösung des Parlaments erneut aufgegriffen wird, begleitet von Forderungen nach einer Verlängerung des Mandats der Volksversammlung. In diesem Zusammenhang gab Rumen Radew unmissverständlich zu verstehen, dass er die Lebensdauer des jetzigen Parlaments nicht verlängern wird, sondern in kürzester Zeit nach seinem Amtsantritt am 22. Januar eine Interimsregierung ernennen, die Volksversammlung auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen anberaumen wird.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Änderungen im Wahlrecht in Bulgarien zum gefährlichen Präzendenzfall auszuarten drohen. Dagegen sprechen sich nicht nur viele Parteien, sondern auch Experten aus. Eine Reihe von Soziologen kommentiert, dass Änderungen im Wahlrecht, die in letzter Sekunde gefordert werden, das Parlament in eine sehr heikle Situation bringen.

Das ist sicherlich auch der GERB-Partei sehr wohl bewusst, so dass sich hinter ihrer Beharrlichkeit gewiss bestimmte Wahlziele verbergen. In der Öffentlichkeit ist der Wunsch nach Änderungen im Wahlsystem deutlich ausgeprägt, so dass dessen Unterstützung bestimmte Wahlvorzüge birgt. Ob das aber auch wirklich so ist, werden letzten Endes die Parlamentswahlen zeigen. Wir müssen nicht lange auf deren Ergebnisse warten, da diese Wahlen bereits Ende März oder Anfang April stattfinden sollen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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