Weiterhin angespannte Beziehungen mit der Türkei – Bulgarien sucht internationale Solidarität

Foto: BGNES

Das bulgarische Außenministerium berief seine Botschafterin in der Türkei, Nadeschda Nejnski, zu Konsultationen nach Sofia. Das geschah eine Woche nach den Protesten gegen die Ausführungen eines türkischen Ministers, der offen für eine bestimmte Partei in Bulgarien propagierte. Darin sieht Sofia eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Am gleichen Tag, an dem Botschafterin Nejski in Sofia war, wurde bekannt, dass der Bürgermeister einer Gemeinde im Südwesten der Türkei, die dort lebenden bulgarischen Aussiedler aufgefordert habe, an den Wahlen in Bulgarien am 26. März so zu stimmen, dass die Türken in Bulgarien stärker werden und die türkische Sprache zur offiziellen Sprache ernannt wird. Am gleichen Tag führte Staatspräsident Rumen Radew Gespräche mit den Botschaftern Österreichs, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlanden. Dabei wurde das Solidaritätsprinzip zur Gewährung der Sicherheit der EU-Mitgliedsländer und der Unionsaußengrenzen hervorgehoben. Das gelte in vollem Maße für Bulgarien und die Grenze zur Türkei.

Politische Beobachter kommentieren, dass der Verletzung der bulgarischen Souveränität durch „ungezügelte Äußerungen offizieller und inoffizieller türkischer Vertreter“, die bulgarischen Behörden Maßnahmen entgegengesetzt haben. Über solche Maßnahmen sprach bereits vor drei Tagen der Premier der Übergangsregierung, Ognjan Gerdschikow. Nach Unterredungen im Innenministerium und den Sonderdiensten präzisierte er, dass alle nötigen Maßnahmen getroffen seien, um angesichts des erwarteten Migrationsdrucks, die Sicherheit an der bulgarisch-türkischen Grenze zu gewähren. Der Verteidigungsminister Stefan Janew kommentierte, dass die Lage an den Grenzen normal sei und sich keine Migrantenwelle abzeichne. Er bestätigte jedoch, dass die Regierung über Pläne verfüge, um im Falle auftretender Probleme, schnell reagieren zu können.

Über die Konsultationen der bulgarischen Botschafterin in der Türkei, die sie in Sofia führte, wurde nichts Konkretes bekanntgegeben. Auch die Gespräche von Staatspräsident Radew mit den EU-Botschaftern wurden nicht weiter kommentiert. Es wurde einzig mitgeteilt, dass sich Bulgarien derzeit radikaler Maßnahmen enthalte, eine Warteposition einnehme und seine Haltung mit seinen Partnern in der EU abspreche. Wann Botschafterin Nejnski nach Ankara zurückkehren werde, ist unklar, wird aber mit Sicherheit nicht vor den Wahlen am 26. März geschehen.

In der vergangenen Woche äußerte Premierminister Gerdschikow die Hoffnung, dass es nicht zu Extremmaßnahmen, wie einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, kommen werde. Aus diplomatischen Kreisen wird jedoch kommentiert, dass der Schritt, die Botschafterin nach Sofia zu rufen, weitere Maßnahmen ankünde.

Die Übergangsregierung wirkt in einer überaus schweren Lage. Einerseits muss es auf die zwischenstaatlichen Streitereien im Zusammenhang mit den Wahlen reagieren, die nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der benachbarten Türkei ausgefochten werden, wo Hunderttausende bulgarische Aussiedler leben. Premierminister Gerdschikow wurde von einigen Parteien aufgefordert, angesichts der entstandenen Situation, die Entscheidung über die Eröffnung von Wahlbüros in der Türkei zu überdenken. Er müsse der Türkei Garantien abverlangen, dass sie sich nicht in die Wahlen einmischen werde, einschließlich der Entsendung von Aussiedlern, die dann in Bulgarien zu den Urnen gehen. Andererseits wird die Regierung von anderen politischen Kräften unter Druck gesetzt, Sofortmaßnahmen einzuleiten und europäische Kräfte zur Gewährung der Sicherheit an der bulgarisch-türkischen Grenze zu beordern.

Die scharfen Reaktionen stehen laut der Regierung im Gleichklang mit denen in etlichen anderen europäischen Ländern. Selbst in der Türkei befände man sich in Wahlkampfstimmung, die nach schärferen Tönen verlange. Ob man das alles auf diese Weise erklären kann, wird sich noch zeigen. In Bulgarien wird die Wahlkampfstimmung Ende März ausklingen; in der Türkei hingegen erst Mitte April mit dem dort angesetzten Referendum.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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