Neue Regierung steht vermutlich Anfang Mai

Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, dass Bojko Borissow der künftigen Regierung vorstehen wird.
Foto: BGNES

Die erste Tagung der neugewählten 44. Volksversammlung ist für den 19. April anberaumt. Nach seiner Konstituierung wird die wichtigste Aufgabe des Parlaments darin bestehen, die neue Regierung zu billigen. Während der Osterfeiertage meinten Vertreter der GERB-Partei, das neue Kabinett werde vermutlich Anfang Mai stehen und visierten dabei die Tage nach dem 4. Mai. Bislang war Parteichef Bojko Borissow davon ausgegangen, dass die Regierung bis Ende April aufgestellt werden könnte. Die Tatsache, dass diese Frist nun um eine Woche verlängert wird belegt, dass der GERB-Partei und ihren künftigen Koalitionspartnern in der Gestalt des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ noch einiges an Arbeit bevorsteht.

Das Regierungsprogramm, das die Verhandlungspartner letzte Woche unterzeichnet haben, muss umgeschrieben werden und wird von derzeit 21 auf ca. 200 Seiten ausgeweitet. Nicht etwa wegen Neuverhandlungen, sondern damit etliche Details eingehend geklärt werden können, was aber viel Mühe und Zeit kostet. Ohne die Signierung eines Koalitionsvertrags, der auf Bestehen der GERB auf eine volle Amtszeit von vier Jahren ausgerichtet sein soll, hat das Regierungsprogramm an sich keinen Wert. Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag sollen bereits in dieser Woche starten und werden voraussichtlich schnell abgeschlossen. Auf Bestehen von GERB müssen zudem sowohl ihr Parteichef Bojko Borissow als auch die drei Co-Vorsitzenden der „Vereinigten Patrioten“ – Waleri Simeonow (NFSB), Wollen Siderow (Ataka) und Krassmir Karakatschnow (WMRO) – ihre Unterschriften unter das Dokument setzen. Diese Forderung der GERB-Partei ist durchaus nicht formell. Damit will sie negative Situationen wie bei der Vorgängerregierung vermeiden, bei der sich nicht alle Formationen aus dem Reformblock an den Koalitionsvertrag gehalten und zuweilen sogar als Opposition agiert haben. Die „Vereinigten Patrioten“ wiederum fordern, im Koalitionsvertrag ausdrücklich festzuhalten, dass sich die Mitglieder des Koalitionsvorstands bei allen wichtigen Regierungsthemen wöchentlich versammeln werden, um sich zu beraten. Derart wollen die Nationalisten vermeiden, dass ihr größerer Bündnispartner einseitige Beschlüsse fasst.

Die Aufteilung der Ministerien und der Vizepremierposten soll im Koalitionsvertrag detailliert beschrieben werden. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, dass Bojko Borissow der künftigen Regierung vorstehen wird.

Nach Ansicht der meisten Beobachter wurden die wichtigsten Fragen über die Aufstellung des Borissow-3-Kabinetts mit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms bereits geklärt. Wesentliche Überraschungen schließen sie aus diesem Grund aus. Nichts deutet auch darauf hin, dass sich die Prognosen bewahrheiten sollten, Europa könne sich gegen die Verbündung der GERB-Partei mit nationalistischen Formationen stemmen. Immerhin wird in der Exekutive in Bulgarien erneut eine rechtskonservative Partei dominieren, die Europa bereits wohl bekannt ist, auch wenn ihr Bündnispartner nicht der Europäischen Volkspartei angehört. Das wird bestimmt nicht über den Erfolg oder Misserfolg der neuen Regierung entscheiden. Wie wir uns beim Borissow-2-Kabinett überzeugen konnten, hat die Tatsache, dass die beiden damaligen Koalitionspartner der GERB zur EVP-Familie gehörten, deren Fiasko nicht verhindern können.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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