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Präsident Radew: Es herrscht Konsens über die wichtigsten Schritte zur Korruptionsbekämpfung

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Die Sitzung des Konsultationsrates für nationale Sicherheit beim Präsidenten wurde mit dem einvernehmlichen Fazit abgeschlossen, dass die Bekämpfung der Korruption in den oberen Machtetagen keine nennenswerten Ergebnisse zeitigt. Ursache dafür seien Mängel in der Gesetzgebung, im institutionellen Rahmen und eine fehlende Struktur mit klaren Vollmachten und einer ausreichenden Kapazität zur effizienten Korruptionsbekämpfung, waren sich die Teilnehmer einig. Sie konnten jedoch keinen Konsens über die Rolle und die Funktionen des künftigen Antikorruptionsorgans erzielen sowie über seine Kontrolle und die Ernennung dessen Chefs. Mit diesen Fragen wird sich das Parlament befassen. Der Konsultationsrat für nationale Sicherheit hat beschlossen, dass ein spezielles Gesetz nötig ist, das sowohl die Prävention als auch die rechtzeitige Aufdeckung von Korruption in den Führungsetagen reglementiert, erklärte Präsident Radew.



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