Politische Einstellung in Bulgarien zum neuen Verteidigungspakt Europas

Die Diskussionsrunde unter dem Motto „Zusammen in der Sicherheit – die Rolle Bulgariens innerhalb der gemeinsamen europäischen Verteidigung“ hat deutlich gezeigt, dass unter den politischen Kräften in Bulgarien keine gegen eine Teilnahme an PESCO ist.
Foto: BGNES

Am 13. November werden in Brüssel die EU-Außen- und Verteidigungsminister darüber entscheiden, ob sie sich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) anschließen wollen oder nicht. Das Projekt zielt drauf ab, die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verbindlicher zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, kehrten Deutschland und Frankreich einigen traditionellen Widersprüchen den Rücken zu. Italien und Spanien ihrerseits werden sich ebenfalls der PESCO anschließen. Insgesamt zwei Drittel aller EU-Mitgliedsländer haben sich bisher für dieses gemeinsame Projekt ausgesprochen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gehört seit einigen Monaten zu den aktuellen Themen in Bulgarien, denn es übernimmt am 1. Januar kommenden Jahres die EU-Ratspräsidentschaft und wird sich zwangsläufig auch damit auseinandersetzen müssen. Die innere Debatte über dieses Projekt hat in der letzten Zeit spürbare Fortschritte erfahren und es zeichnen sich bereits einige konkrete Ansichten darüber ab.

Die Diskussionsrunde unter dem Motto „Zusammen in der Sicherheit – die Rolle Bulgariens innerhalb der gemeinsamen europäischen Verteidigung“, die im vergangenen Monat in Sofia durchgeführt wurde, hat deutlich gezeigt, dass unter den politischen Kräften in Bulgarien keine gegen eine Teilnahme an PESCO ist. Laut Staatspräsident Rumen Radew, der auch Oberkommandierender der bulgarischen Streitkräfte ist, könne die Europäische Union nicht einzig auf die „weiche Kraft“ bauen. Er sprach sich gegen die Fragmentierung der europäischen Verteidigung aus und zitierte in diesem Zusammenhang Angaben, laut denen es in der EU 176 verschiedene Plattformen und 17 Typen Kampfpanzer gebe. Zum Vergleich: in den USA seien es lediglich 30 Plattformen und nur ein Panzertyp. Die Zersplitterung in der EU verursache Verluste in Höhe von 70 bis 100 Milliarden Euro. Man könne das mit dem Aufbau einer integrierten Verteidigungsindustrie überwinden. Als nächster EU-Ratspräsident müsse Bulgarien nicht nur seine Meinungen und Absichten auf diesem Gebiet mitteilen, sondern auch seine Rüstungsunternehmen und wissenschaftlichen Institute auf die Festigung des europäischen Verteidigungsvermögens ausrichten. Diesen Ansichten von Präsident Radew schlossen sich Spitzenpolitiker der oppositionellen sozialistischen Partei an. Für eine Integration der nationalen Verteidigungsindustrie sprach sich ferner der Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow aus, verwies jedoch darauf, das es zu gemeinsamen Verteidigungsstrukturen kommen werde, wenn „Brüssel aufhört, von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu reden“.

Auch die Verteidigungsexperten Bulgariens nahmen rege an den Diskussionen zu diesem Thema teil. Sie gaben dem Verteidigungsminister Recht, dass es in Punkto Sicherheit der Bürger keine zwei oder mehrere Geschwindigkeiten geben könne. Bulgarien müsse sich aktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen und zwischen einer freiwilligen Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigung ohne politische und juristische Engagements und einer Synchronisierung der Verteidigungsplanung und der Verwirklichung gemeinsamer Programme wählen. In der zweiten Variante würde der EU eine bedeutendere Rolle innerhalb der inneren Sicherheit und der Reaktion auf Bedrohungen, wie Terrorismus und Cyberangriffe, zukommen, so dass diese Vorzug genießen müsse. Einige Experten sind ihrerseits aber der Ansicht, es sei besser für Bulgarien, sich auf seine Engagements innerhalb der NATO zu konzentrieren, anstatt seine Kräfte für neue Ideen zu verschwenden. Es überwiegt jedoch die Meinung, dass die NATO und die gemeinsame Verantwortung der EU in der Verteidigung nicht als Kontrapunkte, sondern als eine gemeinsame Verantwortung aufgefasst werden müssen. Es ist noch zu früh für Prognosen, welche Stelle die bulgarischen Ansichten zur gemeinsamen europäischen Verteidigung innerhalb der europäischen Debatte einnehmen werden. Allgemein ist jedoch das Gros für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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