Ausschluss „terroristischer Elemente“ bei der Krisenlösung in Syrien hat für die Türkei Vorrang

Nach dem trilateralen Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani über die Zukunft Syriens erklärte der türkische Staatschef, bei der Krisenlösung in Syrien habe der Ausschluss „terroristischer Elemente“ für die Türkei Vorrang. Als solche Elemente sieht Erdogan die politische und Militärstruktur der syrischen Kurden an. In Sotschi haben sich die drei Präsidenten darauf verständigt, den Syrischen Volkskongress einzuberufen, da dies ein wichtiger Schritt zum Dialog im kriegszerschundenen Land ist. Der russische Präsident Putin hat auch die Sonderrolle von Erdogan und Rohani gelobt, die sie bei den Syrien-Gesprächen in Astana gespielt haben, die parallel zu den politischen Syrien-Verhandlungen in Genf liefen.

Athen korrigiert Wirtschaftswachstumsprognose 2018 nach oben

Die griechische Regierung rechnet 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent (plus 0,1 Prozent im Vergleich zur letzten Prognose) und einem Überschuss im Haushalt (ohne Schuldendienst) in Höhe von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – bei einem von den internationalen Gläubigern gesteckten Ziel von 3,5 Prozent des BIP. Laut dem Finanzministerium in Athen befindet sich Griechenland auf dem Weg zur wirtschaftlichen Stabilität. Das Hauptziel des Landes sei es nun, sich wieder Zugang zu den Weltkapitalmärkten zu verschaffen.

Mazedoniens Premier stattet erste Staatsvisite in Serbien ab

Der mazedonische Premier Zoran Zaev hat sich im Rahmen seines ersten Staatsbesuchs in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Alexandar Vucic und mit Ministerpräsidentin Ana Brnabic besprochen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass in den freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ein großes Potential zur weiteren Vertiefung besteht. Es wurde auch unterstrichen, dass Mazedonien und Serbien viele gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen der Bürger und bei einer Reihe regionaler Initiativen haben. Bekräftigt wurde auch die Absicht für Kooperation bei der Digitalisierung.

Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladić, zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter in Den Haag sprachen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermords und Kriegsverbrechen schuldig. Diese Verbrechen, die in den Jahren von 1992 bis 1995 während des Militärkonflikts in Ex-Jugoslawien begangen wurden, haben rund 100.000 Tote gefordert, weitere 2,2 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen. Das Urteil gegen Ratko Mladić wurde in Abwesenheit des Angeklagten verkündet, da er den Richter schreiend bezichtigte, ein Lügner zu sein  und dafür des Gerichtssaals verwiesen wurde. Der Prozess gegen den „Schlächter und Henker des Balkans“ zog sich über vier Jahre hin und ist einer der wichtigsten in Europa seit den Prozessen von Nürnberg.

Kosovos Regierungschef pocht auf internationale Arbitrage über Grenze mit Montenegro

Der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj erklärte, die jetzige Fassung des Grenzabkommens mit Montenegro sei nicht gut und sprach die Hoffnung aus, dass Pristina und Podgorica sich auf eine internationale Arbitrage zur Festlegung der Grenze einigen könnten. Worten von Haradinaj zufolge würde die „jetzige Vision über die Grenze nicht die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen im Parlament von Kosovo erhalten, was einer internationalen Arbitrage oder Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Montenegro den Weg ebne“.

Ex-Premier Mazedoniens mit Dutzenden Bankkonten

Die Sonderstaatsanwältin Mazedoniens Katica Janeva gab bekannt, dass der frühere Ministerpräsident und Chef der VMRO-DPMNE Nikola Gruevski über Dutzende von Bannkonten verfügt. Er hat 10 Millionen Mazedonische Denar (ca. 163.000 Euro) auf 20 Denar-Konten und weitere 46.727 Euro auf andere Konten verteilt. Zu Beginn der Woche hatte die Nachrichtenagentur MIA berichtet, dass Nikola Gruevski ein riesengroßes Gebäude in Wert von ca. 7 Millionen Euro im belgischen Antwerpen und sowie Häuser an der kroatischen Adriaküste besitzt. Gegen den einstigen Premier wird seit fünf Monaten ermittelt, sein internationaler Pass wurde eingezogen. Nach einem zweistündigen Verhör in der Sonderstaatsanwaltschaft erklärte Gruevski, dass die Handlungen gegen ihn gegen das Gesetz verstoßen und darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Problemen der jetzigen Führung abzulenken.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa