Hochspannung im bulgarischen Energiewesen

Foto: atominfo.bg

Im bulgarischen Energiewesen herrscht erneut Hochspannung. Die bulgarische Energieholding, die alle staatlichen Energiegesellschaften zur Herstellung und Verteilung von Gas, Kohle und Elektroenergie befehligt, sucht auf Teufel komm 'raus nach Geld, um ihre enormen Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu begleichen. Nunmehr drohen der Elektrizitätsgesellschaft Strafen in Höhe von über 300 Millionen Euro und zu guter Letzt herrscht hinsichtlich des Kernkraftwerksprojekts „Belene“ absolute Unklarheit.

Die Lage im heimischen Energiewesen ist derart verstrickt, dass alles darin einem Gordischen Knoten gleicht. Selbst das Parlament, das sich gern in der Öffentlichkeit reden hört, zog sich hinter geschlossene Türen zurück, um die drohenden Energiestrafen zu beraten. Eine der privaten bulgarischen Gasgesellschaften hatte vor etwa 10 Jahren geklagt, weil es keinen Zugang zum Verteilernetz des staatlichen Unternehmens „Bulgartransgaz“ erhalten und demzufolge Verluste erlitten  hatte. Die Europäische Kommission äußerte die Ansicht, dass es sich um Machtmissbrauch des staatlichen Monopols handelt, was im krassen Widerspruch zur freien Konkurrenz stehe. Man hatte den Fall in Bulgarien bereits fast vergessen, zumal mittlerweile alle Spieler auf dem Gasmarkt gleichgestellt sind. Doch Brüssel ist anderer Meinung und offensichtlich gewillt, Bulgarien eine Lehrstunde in Marktwirtschaft zu erteilen und das im Kontext des von Bulgarien erträumten europäischen Gasverteilers am Schwarzen Meer. Die Idee zum Bau eines Gas-Hubs ergab sich nach dem Scheitern des Großprojekts „South Stream“, bei dem russisches Erdgas über eine Pipeline auf dem Grund des Schwarzen Meeres nach Bulgarien und von da nach Europa gepumpt werden sollte. Brüssel hatte dieses Projekt mit dem gleichen Motiv gestrichen, mit dem es nun die Strafe in Aussicht stellt, nämlich: Ausschluss anderer Zusteller von den Gasanlagen. Auf seiner geschlossenen Sitzung ordnete das Parlament der Energieministerin Temenuschka Petkowa an, die Interessen Bulgariens zu verteidigen, was immer das auch bedeuten mag. Aller Wahrscheinlichkeit nach solle sie versuchen, die niedrigsten Strafgelder zu erwirken, wenn nicht sogar sie völlig zu vermeiden. Alle Varianten liegen auf dem Tisch, meinte die Ministerin, ohne aber in Details einzugehen. Experten sind jedoch der Ansicht, dass Bulgarien nicht davonkommen und letztendlich doch Strafen zahlen müsse. Und das freut keinen, am wenigsten die Regierenden, die sich sonst allzu gern der Erfolge der heimischen Wirtschaft (unter ihrer Leitung!) brüsten. Immerhin wird in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum über 4 Prozent liegen; das Bruttoinlandsprodukt wird insgesamt über 50 Milliarden Euro betragen, was nahezu doppelt so viel ist, als beim EU-Beitritt Bulgariens im Jahre 2007.

Scherereien und Spannungen häufen sich auch in Verbindung mit dem Kernkraftwerksprojekt „Belene“, das man eigentlich „ad acta“ gelegt hatte. Seit mittlerweile 30 Jahren spukt dieses Projekt und verursacht jedes Mal bei dem einen oder anderen Spitzenpolitiker eine Gänsehaut. Das Skelett im Wandschrank ließen jüngst Experten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften klappern, als sie in einem rund 1.000 Seiten dicken Bericht darauf hinwiesen, dass es um das Jahr 2030 in Bulgarien und den Balkanländern zu einem Strommangel kommen werde. Es werden also zusätzliche Kapazitäten notwendig sein, die das zweite KKW bereitstellen könnte. Das Energieministerium ist davon überzeugt, dass die Experten mit dieser Feststellung grünes Licht für das Projekt geben. Die Experten ihrerseits hüllten sich jedoch in Schweigen, was die finanzielle Seite dieses überaus teuren Vorhabens anbelangt, das über 10 Milliarden Euro schlucken werde. Alle drei Regierungen des Bojko Borissow hatten sich bislang geweigert, dieses Projekt mit Mitteln aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Dabei steht das Fundament für das Kraftwerk seit langem und ist zudem zertifiziert. Die zwei russischen Reaktoren sind auch bereits geliefert und stehen unausgepackt auf der Baustelle. Keiner weiß aber, wie es weitergehen soll! Man hatte selbst Chinesen eingeladen, die das Problem lösen sollten, doch auch sie sehen offensichtlich kein Licht im Tunnel.

Am Vorabend der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage steigt im bulgarischen Energiewesen die Spannung – nicht wegen eines erhöhten Verbrauchs, sondern wegen der allzu verstrickten Lage. Sie ist überaus unsicher und instabil und verhindert damit vernünftige und richtige Entscheidungen in der Wirtschaft. Es mangelt an einer realen Einschätzung der Lage und adäquater Reaktionen auf die Ereignisse und Prozesse. Die Situation entmutigt und gefährdet damit das gesamte Wirtschaftssystem und seine makrowirtschaftliche Stabilität. Nicht nur das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität sind in Gefahr, sondern auch die Bürger fühlen sich bedroht und befürchten, dass man ihnen in die Tasche greifen wird.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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