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Präsident Radew verhängt Veto gegen Gesetz über Krankenkassenbugdet 2018

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat gegen einen Teil des Gesetzes über das Krankenkassenbugdet 2018 Veto eingelegt. Grund für sein Veto ist, dass die Nationale Krankenkasse 2018 die Kosten für bestimmte Arzneimittel nicht übernehmen will. Das sorgt nach Ansicht des Staatsoberhaupts für eine ungleiche Behandlung der Krankenversicherten und verletzt eines der konstitutionellen Grundrechte, das Anspruch auf zugängliche ärztliche Hilfe garantiert. Die begrenzten Finanzressourcen für Gesundheit verlangen eine Optimierung der Verteilung, Nutzung und Kontrolle der vorhandenen Mittel. Dies könne jedoch nicht auf Kosten der Verfassungsrechte der Bürger und der sozialen Gerechtigkeit geschehen, meint Präsident Radew.



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