Jean-Claude Juncker: Für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone braucht es noch etwas Anstrengungen

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Am zweiten Tag der Visite der EU-Führungselite in Sofia fand eine Reihe von Treffen zwischen den EU-Kommissaren und Kommissionschef Jean-Claude Juncker und bulgarischen Ministern und Abgeordneten statt. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Premier Bojko Borissow gaben nach ihrer Zusammenkunft eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie begann mit der Unterzeichnung eines Vertrags über die Errichtung eines Produktionskomplexes, das die Entwicklung der Landwirtschaft in Bulgarien ankurbeln soll. Das Projekt ist im Wert von 100 Millionen Euro, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen gewährleistet werden. Man geht davon aus, dass diese Investition 210 neue Arbeitsplätze im Land schaffen wird.

Im Mittelpunkt der Unterredungen zwischen den hohen europäischen Diplomaten und ihren bulgarischen Gastgebern standen der EU-Haushalt und seine Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik, die EU-Integration der Westbalkanländer und die Verknüpfung der Gasnetze in der Region.

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine für Europa und seine Zukunft emblematische Zeit, meinte vor Journalisten Jean-Claude Juncker. Für die Europäische Kommission ist die Verbesserung der Verbindungen zum Westbalkan und die Politik gegenüber der Türkei von erstrangiger Bedeutung. Es besteht keinerlei Zweifel, dass die Westbalkanländer stark miteinander verbunden sind, doch wir wollen sie auch mit den restlichen Teilen Europas verbinden.

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sprach auch seine Unterstützung für die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone aus. „Bulgarien ist auf gutem Wege. Die Staatschulden liegen weitet unter 30 Prozent des BIP und gehören zu den niedrigsten in der EU und im Euroraum; Haushaltsdefizit ist hierzulande ein Fremdwort, die Arbeitslosenzahlen fallen und all das zeigt, dass Bulgarien in Sachen realer Konvergenz wesentliche Fortschritte erzielt hat“, betonte Jean-Claude Juncker. 

Wir haben die Gaslieferungen in der Region erörtert. Ich weiß, dass dieses Thema für Bulgarien von Schlüsselbedeutung ist und ich muss sagen, dass sich die Europäische Kommission hinter die von der bulgarischen Regierung formulierten Ambitionen stellt. Unserer Ansicht nach sollten die Gaslieferungen Verbindungen schaffen und nicht Trennlinien.

Während der Pressekonferenz hat EU-Kommissionpräsident Juncker dem bulgarischen Ministerpräsidenten eine graphische Abbildung des „Balkan“-Gashubs ausgehändigt. Nach Worten von Bojko Borissow würde dieser Gashub unserem Land Energieunabhängigkeit und die Möglichkeit bescheren, sowohl aus Russland als auch aus Aserbaidschan und Rumänien Gas zu beziehen.

Wenn es etwas gibt, worauf Bulgarien bestehen wird, dann ist das das Thema Kohäsionsfonds, sagte seinerseits der bulgarische Premier Bojko Borissow. Dieses Engagement habe die bulgarische Regierung in innenpolitischem Plan übernommen. Außerdem sind wir der Meinung, dass sie für den Balkan und für die neuen EU-Länder von lebenswichtiger Bedeutung sind, ergänzte Borissow.

Mit Blick auf den Westbalkanraum betonte Bojko Borissow, es sei wichtig, dass die Westbalkanländer eine realistische Europerspektive erhalten. Die für die EU risikoärmste Perspektive ist der Ausbau der Infrastruktur auf dem Balkan – Eisenbahnlinien, Autobahnen, Häfen, Kläranlangen. Das sind die europäischen Transportkorridore 4, 8 und 10, die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Tourismus, Annäherung der Kulturen und der Menschen in der gesamten EU fördern werden, betonte der bulgarische Regierungschef.

In seiner Ansprache kam er auch auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und Russland zu sprechen und äußerte die Hoffnung, dass man auf deren Normalisierung hinarbeiten wird.

Übersetzung: Rossiza Radulowa
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