Liljana Pawlowa: Bulgarien kann auf das in den ersten drei Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Erreichte zu Nutze aller EU-Bürger stolz sein

Autor:
Foto: BGNES

Drei Monate sind seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien verstrichen. „Hinter uns liegen 62 Arbeitstage mit zahlreichen Treffen auf hoher Ebene, Sitzungen von Arbeitsgruppen in Sofia, Brüssel und Straßburg“, erklärte Bulgariens Ministerin für die EU-Ratspräsidentschaft, Liljana Pawlowa. Sie erstattete Bericht darüber, was bisher erreicht wurde, und wies auf die zahlreichen sichtbaren Nutzen für alle EU-Bürger hin.

Mehr als 1000 Sitzungen in Sofia, Straßburg und Brüssel, sowie 22 Ministerräte sollen stattgefunden haben, zählte Pawlowa auf. Von den 320 in Sofia geplanten Veranstaltungen sollen 100 bereits stattgefunden haben. Worauf Sofia besonders stolz ist, ist die Verabschiedung der Regeln für die Arbeit von Europol.

Ein weiterer wichtiger Schritt sei die EU-Direktive für die Dienstreisen. Verabschiedet wurden ferner Richtlinien über die Umwelt und das Klima, die mit dem Monitoring des Ausstoßes von Kohlendioxid durch den Automobilverkehr verbunden sind, sowie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Zu Ende geführt wurde die während des EU-Ratsvorsitzes von Estland begonnenen Arbeit an den neuen EU-Richtlinien für den Online-Handel, die die Rechte der Verbraucher stärken. Die geografische Benachteiligung entfällt und so werden ab dem 1. Dezember diesen Jahres alle EU-Bürger die Möglichkeit haben, egal in welchem EU-Land sie sich aufhalten, Produkte in jeder europäischen Internetseite zu kaufen, ohne auf andere Internetseiten mit ungünstigeren Angeboren verwiesen zu werden.

Eine weitere wichtige Entscheidung sei die Steuerämter der EU-Staaten zu verpflichten, bei Verdacht oder in Fällen von Finanzbetrug und Missbrauch mit der Mehrwertsteuer Informationen auszutauschen.

Intensiv werde auch an der für Bulgarien führenden Priorität der Integration der Länder des Westbalkans gearbeitet, bestätigte Liljana Pawlowa. Es gehe dabei nicht nur, für diese Länder einen genauen Zeitplan festzulegen, wann sie der EU-beitreten, sondern ihre Bürger von den Vorzügen zu überzeugen, Teil der europäischen Familie zu sein, sagte Liljana Pawlowa. „Sie werden die Vorteile spüren, wenn wir die Verbundenheit im Transport-, Energie- und im digitalen Bereich auf dem Balkan hergestellt haben. Es wird die Möglichkeit bestehen, Zugang zu billigeren Energiequellen, sicherer Transportinfrastruktur, schnellem Internet und guten Businessmöglichkeiten zu erhalten.“

In Bezug auf den EU-Westbalkan-Gipfel am 17. Mai und die Zeichen, dass einige Staaten aufgrund der Beteiligung von Kosovo ihn boykottieren könnten, sagte Ministerin Pawlowa, dass es wichtig sei, im Namen der besseren Zukunft Europas dieses Treffen stattfinden zu lassen. Am Ende des Gipfels soll eine "Erklärung aus Sofia" verabschiedet werden, in der alle während der Gespräche getroffenen Vereinbarungen, sowie die konkreten Engagements der EU für Investitionen in der Region festgehalten werden.

Übersetzung: Georgetta Janewa

mehr aus dieser Rubrik…

Junge Diplomaten diskutieren in Sandanski über die Herausforderungen der Außenpolitik

Im Rahmen der 14. Ausgabe der „Winterschule für junge Diplomaten“ diskutieren junge Menschen aus 19 Staaten eine breite Palette von Themen, die mit der Energiepolitik, den Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU, der Migrationskrise und..

veröffentlicht am 20.03.19 um 16:55

Europawahl 2019 aus bulgarischer Perspektive

Die Wahlen für das Europäische Parlament finden in Bulgarien am 26. Mai statt. Bis dahin verbleiben 67 Tage. Die Registrierung der Kandidaten-Listen darf nicht später als 32 Tage vor der Wahl erfolgen. Für die meisten Parteien scheint diese Frage..

veröffentlicht am 19.03.19 um 13:59

Beziehungen mit Russland hängen auch nach der Visite von Premier Medwedew in Bulgarien von externen Faktoren ab

Am 4. und 5. März weilte der russische Premier Dmitri Medwedew zu einer offiziellen Visite in Bulgarien, in die man große Erwartungen gesetzt hatte. Es wurde viel darüber spekuliert, ob die Ideen über eine Abzweigung der Turkish-Stream-Pipeline..

veröffentlicht am 06.03.19 um 15:47