Liljana Pawlowa: Bulgarien kann auf das in den ersten drei Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Erreichte zu Nutze aller EU-Bürger stolz sein

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Drei Monate sind seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien verstrichen. „Hinter uns liegen 62 Arbeitstage mit zahlreichen Treffen auf hoher Ebene, Sitzungen von Arbeitsgruppen in Sofia, Brüssel und Straßburg“, erklärte Bulgariens Ministerin für die EU-Ratspräsidentschaft, Liljana Pawlowa. Sie erstattete Bericht darüber, was bisher erreicht wurde, und wies auf die zahlreichen sichtbaren Nutzen für alle EU-Bürger hin.

Mehr als 1000 Sitzungen in Sofia, Straßburg und Brüssel, sowie 22 Ministerräte sollen stattgefunden haben, zählte Pawlowa auf. Von den 320 in Sofia geplanten Veranstaltungen sollen 100 bereits stattgefunden haben. Worauf Sofia besonders stolz ist, ist die Verabschiedung der Regeln für die Arbeit von Europol.

Ein weiterer wichtiger Schritt sei die EU-Direktive für die Dienstreisen. Verabschiedet wurden ferner Richtlinien über die Umwelt und das Klima, die mit dem Monitoring des Ausstoßes von Kohlendioxid durch den Automobilverkehr verbunden sind, sowie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Zu Ende geführt wurde die während des EU-Ratsvorsitzes von Estland begonnenen Arbeit an den neuen EU-Richtlinien für den Online-Handel, die die Rechte der Verbraucher stärken. Die geografische Benachteiligung entfällt und so werden ab dem 1. Dezember diesen Jahres alle EU-Bürger die Möglichkeit haben, egal in welchem EU-Land sie sich aufhalten, Produkte in jeder europäischen Internetseite zu kaufen, ohne auf andere Internetseiten mit ungünstigeren Angeboren verwiesen zu werden.

Eine weitere wichtige Entscheidung sei die Steuerämter der EU-Staaten zu verpflichten, bei Verdacht oder in Fällen von Finanzbetrug und Missbrauch mit der Mehrwertsteuer Informationen auszutauschen.

Intensiv werde auch an der für Bulgarien führenden Priorität der Integration der Länder des Westbalkans gearbeitet, bestätigte Liljana Pawlowa. Es gehe dabei nicht nur, für diese Länder einen genauen Zeitplan festzulegen, wann sie der EU-beitreten, sondern ihre Bürger von den Vorzügen zu überzeugen, Teil der europäischen Familie zu sein, sagte Liljana Pawlowa. „Sie werden die Vorteile spüren, wenn wir die Verbundenheit im Transport-, Energie- und im digitalen Bereich auf dem Balkan hergestellt haben. Es wird die Möglichkeit bestehen, Zugang zu billigeren Energiequellen, sicherer Transportinfrastruktur, schnellem Internet und guten Businessmöglichkeiten zu erhalten.“

In Bezug auf den EU-Westbalkan-Gipfel am 17. Mai und die Zeichen, dass einige Staaten aufgrund der Beteiligung von Kosovo ihn boykottieren könnten, sagte Ministerin Pawlowa, dass es wichtig sei, im Namen der besseren Zukunft Europas dieses Treffen stattfinden zu lassen. Am Ende des Gipfels soll eine "Erklärung aus Sofia" verabschiedet werden, in der alle während der Gespräche getroffenen Vereinbarungen, sowie die konkreten Engagements der EU für Investitionen in der Region festgehalten werden.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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