Landesprotest vereitelt Reform zur Einstufung von Arbeitsfähigkeit

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Hunderte behinderte Menschen aus ganz Bulgarien haben vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Sofia protestiert, um ihre Rechte zu verfechten und Forderungen nach einem würdigen Leben aufzustellen. Anlass für die Proteste lieferte die Absicht der Regierung, die Arbeit der Ärztekommissionen zu reformieren. Das würde aber für Hunderte Bulgaren bedeuten, keinen Anspruch mehr auf eine Behindertenrente oder Beschäftigung zu haben.

Laut dem Verordnungsentwurf, der auf Druck zahlreicher NGOs wieder zurückgezogen wurde, soll ein medizinisches Gutachten nicht mehr ausreichen, um Anspruch auf eine Behindertenrente erheben zu können. Vielmehr muss auch eine Arbeitsfähigkeitsbemessung vorgenommen werden. Ziel der Novelle ist, Menschen mit leichteren Erkrankungen, die erwerbsfähig sind, die finanzielle Unterstützung zu entziehen und das Geld für Beschäftigung zu verwenden. Ein weiterer Vorschlag sah vor, dass die Behindertenrente von der Haupterkrankung abhängt, nicht aber von den dadurch verursachen gesundheitlichen Schäden. Derart sollen die Finanzhilfen reduziert und bei manchen Kranken sogar vollkommen aufgehoben werden.

СнимкаElena Saraewa ist eine von 200.000 Bulgaren, die von dieser Reform betroffen wären. Sie ist aufgrund einer Kinderlähmung an den Rollstuhl gefesselt und sieht sich mit 69 Jahren gezwungen zu arbeiten, weil sie mit einer Rente von 140 Lewa (70 Euro) nicht überleben könnte. Sie gehört übrigens zu den wenigen „Glückspilzen“, die immerhin einen Job haben. Elena Saraewa hat die beschwerlichen Anreise aus der ca. 330 km entfernten südostbulgarischen Stadt Krumowgrad nach Sofia auf sich genommen, um ihren Schicksalsgenossen Unterstützung zu leisten. Sie glaubt aber nicht, dass die Regierung von den geplanten Veränderungen Abstand nehmen wird. Dabei hätte sie sich von ihr Folgendes gewünscht:

Die Einkommen der Menschen mit Behinderungen sollten angehoben und mehr Arbeitsplätze für sie geschaffen werden“, sagt Elena Saraewa. „Das wird ihren Selbstwert steigern und ihre Lebensweise verbessern. Andernfalls werden sie weiter ein Dasein wie Bettler fristen, denn die Leute, die ich kenne und die sich in dieser Lage befinden, leben so. Falls sie niemanden haben, der ihnen finanziell unter die Arme greift, können sie nicht über die Runden kommen. Die meisten Menschen mit Behinderungen geben fast ihr ganzes Geld für Medikamente aus und zwar für sehr teure Medikamente. Was könnten sie sich aber mit einer Sozialhilfe von 10 Lewa (5 Euro) anderes kaufen als Analgin“, fragt Elena Saraewa.

Menschen mit Behinderungen zählen nicht nur in Bulgarien zu den ärmsten Bürgern, sondern auch in Europa und weltweit“, sagte während der Protestkundgebung Adriana Stoimenowa, Vize-Vorsitzende des Nationalen Rats zur Integration behinderter Menschen. Sie betonte, kein einziges Recht dürfe einer Reform zu Opfer fallen, sondern müsse vielmehr ausgebaut werden. Und der Vorsitzende des Sehbehindertenverbandes Wassil Dolaptschiew ergänzte, dass die Arbeitsfähigkeitsbemessung dazu beitragen sollte, dass die Betroffenen über mehr Mittel für medizinische Behandlung, Schonkost, Rehabilitation und andere Bedürfnisse verfügen.

Wir bedürfen einer neuen Beschäftigungspolitik, die eine vollwertige Integration behinderter Menschen gewährleistet." Mit diesen Worten wandte sich  Wassil Dolaptschiew an die Menge. „Das ist aber ohne eine entsprechende Bildung und ohne eine Reform der Arbeitsvermittlung nicht möglich. Die Zeit ist gekommen, da der Staat die Arbeitgeber dazu bewegen sollte, das Quotenprinzip einzuführen, welches Menschen mit Behinderungen in jedem Unternehmen eine Beschäftigung garantiert. Sollte man uns nicht Gehör verleihen, werden wir erneut auf die Straße gehen und die Plätze füllen, werden Hauptverkehrsstraßen sperren und unseren Protest mit allen erlaubten Mitteln fortsetzen.“

Wenige Stunden später kommentierte Premier Bojko Borissow, die Regierung wolle niemandem schaden, betonte aber, die Korruptionsschemata der Fachärztekommissionen müssten unterbunden werden. Aus diesem Anlass erwiderte Wassil Dolaptschiew, das Problem mit den gefälschten Papieren sei stark übertrieben. Er belegte diese Behauptung mit der Tatsache, dass in Europa Menschen mit Behinderungen 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, während es in Bulgarien 8 Prozent sind. Er stellte auch die Frage, welcher korrupte Arzt bislang vor Gericht bestellt wurde.

Im Laufe des Tages sind Gespräche zwischen Arbeitsminister Bisser Petkow und Vertretern der landesweit vertretenen Behindertenorganisationen geplant.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES und Diana Zankowa

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