Blickpunkt Balkan

Erdogan rechtfertigt Raketenangriffe auf Syrien

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Die Türkei findet die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als angemessen. Es sei „undenkbar, nicht auf die Giftgasangriffe des Assad-Regimes in Syrien zu reagieren“, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er machte diese Äußerung nach einem Telefonaustausch mit der britischen Premierministerin Theresa May. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete die Luftangriffe in Syrien als „positiven Schritt“, ergänzte jedoch, es sei noch viel Arbeit nötig, um einen dauerhaften Frieden zu erzielen.


Serbien erklärt militärische Neutralität in puncto Raketenangriffe in Syrien

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte dem US-Botschafter in Belgrad Kyle Scott, Serbien werde in Bezug auf die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien an seiner Politik der militärischen Neutralität festhalten. Dieses Statement von Vucic erfolgte nach einer Einladung der USA an Belgrad, sich zusammen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen an den Ermittlungen über den Giftgasangriff im syrischen Duma zu beteiligen. Serbien verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen überall auf der Welt, möchte sich aber als kleines Land nicht in die Beziehungen zwischen den Weltmächten einmischen, erklärte Vucic. Zuvor hatte er kommentiert, die Bombardierung Syriens würde ihn an den NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 erinnern.


Albanien und Kosovo unterstützen alliierte Luftangriffe auf Syrien

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Albaniens Präsident Ilir Meta versicherte, dass Tirana auf der Seite der westlichen Verbündeten steht und den Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen dem chemischen Arsenal von Assads Verbrecherregimes befürwortet. In einem speziellen Statement diesbezüglich erklärte Präsident Meta, Albanien unterstütze die Entschlossenheit von US-Präsident Donald Trump, Menschenleben und Menschrechte zu verfechten. Seine Unterstützung für die Luftangriffe bekundete desweiteren das Außenministerium und auch die oppositionelle Demokratische Partei hat sich damit solidarisiert und sie als legitim bezeichnet. Die Behörden und die politischen Parteien in Pristina stellten sich ebenfalls hinter die alliierten Luftangriffe. Chemieangriffe gegen die unschuldige Bevölkerung könnten nicht gerechtfertigt werden. Der Versuch der demokratischen Staaten, für Frieden im Land zu sorgen, sei notwendig, betonte der Ministerpräsident des Kosovo Ramush Haradinaj.


Milo Đukanović gewinnt Präsidentschaftswahlen in Montenegro

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Montenegros Ex-Premier und Ex-Präsident und Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei Milo Đukanovićc gab bekannt, dass er die am Sonntag durchgeführten Präsidentenwahlen gewonnen hat. Er stellte bis Ende seiner Amtszeit den EU-Beitritt Montenegros in Aussicht. Der 56jährige Wirtschaftswissenschaftler hat mit knapp 54 Prozent der Wählerstimmen gegen die restlichen sechs Kandidaten gewonnen. Đukanovićc hat Montenegro 2016 von Serbien getrennt und letztes Jahr den NATO-Beitritt des Landes herbeigeführt. Nun zielt er auf den EU-Beitritt Montenegros ab, wobei er mit der Unterstützung der kroatischen, albanischen und bosnischen Minderheiten im Land rechnen kann, die 15 Prozent der Wähler ausmachen, behaupten politische Beobachter.


Zaev: Neuer Name nur für internationalen Gebrauch und ohne Verfassungsänderungen

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Mazedonien und Griechenland sind nie so nah an einer Lösung ihres Namensstreits gewesen. Es bestehen allerdings Differenzen in puncto Verfassungsänderungen wegen der Verwendung des neuen Namens, erklärte der mazedonische Premier Zoran Zaev. Beim Großteil der Streitfragen wurden Fortschritte erzielt, aber es bestehen auch Kontroversen. Griechenland zufolge sollte der neue Name „erga omnes“ („gegenüber allen“) gelten, während Mazedonien darauf besteht, dass er nur für den internationalen Gebrauch und ohne Verfassungsänderungen genutzt werden sollte, da der nationale Gebrauch des Namens keinerlei Auswirkungen auf Griechenland habe.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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