Die Europäische Kommission hat heute ihre Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Einführung des Euro vorgelegt. Im Bericht wird die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, den Euro aber einzuführen verpflichtet sind: Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. Diese Mitgliedstaaten in der Regel eine erhebliche nominale Konvergenz aufweisen, keiner jedoch alle formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euroraum erfüllt. Mit Bulgarien und Kroatien erfüllen zwei der Mitgliedstaaten alle Konvergenzkriterien, mit Ausnahme des Wechselkurskriteriums, da sie nicht Mitglieder des Wechselkursmechanismus (WKM II) sind, heißt es im Dokument. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis erklärte: „Unser Konvergenzbericht zeigt, dass Bulgarien bereits die nominalen Maastricht-Kriterien in Bezug auf Preisstabilität, öffentliche Finanzen und Konvergenz der langfristigen Zinssätze erfüllt. Wir begrüßen die Bemühungen der bulgarischen Behörden, die aktuell auf eine Beteiligung am Wechselkursmechanismus (WKM II) hinarbeiten, um auch die Kriterien der Wechselkursstabilität zu erfüllen.“
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..