Macht Bulgarien einen Ost-Schwenk?

Die Unterzeichner der Warschauer Erklärung bestätigten auch die Zustimmung ihrer Länder für die NATO-Doktrin gegenüber Russland.
Foto: BGNES

Ende Mai kommentierte der Soziologe von „Gallup international“ Parwan Simeonow in einem Rundfunkinterview, dass „Bulgarien in den letzten Wochen und Monaten deutlich nach Osten einschwenken“ würde. Simeonow entdeckt Beweise für seine Behauptung in der Haltung Sofias im Fall „Skripal“, der Wiederbelebung des KKW-Projekts „Belene“ und einigen Besuchen auf höchster Ebene. Der Analyst Haralan Alexandrow erklärte seinerseits noch am gleichen Tag vor einem Reporter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, dass auch er ein deutliches Einschwenken in der Politik des Landes erkenne.

Unter „Ost-Schwenk“ ist „pro-russische Orientierung“ zu verstehen; der „West-Schwenk“ bezeichnet seinerseits eine Orientierung auf die Länder Westuropas und die USA. In das erste Extrem verfallen für gewöhnlich linksorientierte Kreise und in das zweite solche rechts des politischen Spektrums.

Rund zehn Tage nach diesen Kommentaren verabschiedete das Parlament die von der Regierung vorgeschlagene Modernisierung der Streitkräfte des Landes. Sie sieht den Ankauf von Flugzeugen für die Luftstreitkräfte vor, die zweifellos „westlicher“ Bauart sein werden. Auch Kampffahrzeuge für die Bodentruppen sollen angeschafft werden, die ebenfalls keiner aus dem „Osten“ (sprich Russland) einführen möchte. Der Modernisierungsvorschlag wurde sowohl von links, als auch von rechts begrüßt. Einzig die Abgeordneten der Partei „Wolja“ stimmte dagegen, allerdings mit der Begründung, dass erst die Probleme mit den unzureichenden Mitteln für die Rentenversorgung, die Gesundheitsfürsorge und die Sicherheit der Bürger gelöst werden müssen, bevor Geld in die Rüstung gesteckt werde. Von „Wolja“ äußerte man die Meinung, dass Bulgarien seit langem nicht von außen angegriffen worden sei, dafür lebe das bulgarische Volks seit etlicher Zeit in Armut…

Während das Parlament in Sofia über den Vorschlag zur „westlichen“ Aufrüstung entschied, unterzeichneten die Staatsoberhäupter auf dem Warschauer B9-Gipfel eine Erklärung, in der eine stärkere Präsenz der NATO in Ost- und Südeuropa gefordert wird. Die B9-Initiative wurde 2015 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegründet – das „B“ steht für den Namen der Hauptstadt des Landes. Ihr gehören Bulgarien, Tschechien, Estland, Litauen, Lettland, die Slowakei, Rumänien und Ungarn an und sie erhebt den Anspruch auf eine vereinte Stimme der Ostflanke der NATO. Diese „Stimme“ sagte nun in Warschau, dass die Erhörung der Mobilität der Allianz und ihrer Schlagkraft von großer Bedeutung sei. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass der Konflikt in der Ukraine noch nicht gelöst sei und von Russland weiterhin Bedrohungen ausgehen würden. Die Teilnehmer bestätigten auch die Zustimmung ihrer Länder für die NATO-Doktrin gegenüber Russland, die Widerstand und politischen Dialog miteinander verbindet. Die Fürsprache des bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew ist alles andere als ein „Ost-Schwenk“ und stellt eindeutig eine Identifizierung mit der militär-politischen Haltung der NATO dar.

Die neuerlichen politischen Ereignisse weisen darauf hin, dass in Bulgarien keinesfalls eine „Umorientierung“ auf Russland stattgefunden habe. Das Land bewegt sich weiterhin auf euroatlantischem Kurs. 

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
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