Das Gipfeltreffen mit Griechenland, Rumänien und Serbien in Warna – eine Facette der zahlreichen regionalen Aktivitäten Bulgariens

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Die regionalen Aktivitäten Bulgariens haben in der vergangenen Woche mit dem Vierländergipfel in Warna ihren Höhepunkt erreicht. An dem Treffen zwischen Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Serbien hat sich auf Einladung von Premier Bojko Borissow auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteiligt.

Die neue Woche wiederum startet mit der Teilnahme Bulgariens an einem regionalen Treffen in Bukarest anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der EU-Donauraumstrategie durch Rumänien. Der Fokus beider Foren war auf gemeinsame regionale Projekte gerichtet. Die Gespräche in Warna drehten sich um die Diversifizierung der Gaslieferungen auf dem Balkan mittels eines bulgarischen Gashubs bei Warna und eines Flüssiggasterminals bei Alexandroupolis. Erörtert wurden auch die Entwicklung der Straßen-, Schienen- und Hafen-Infrastruktur zwischen den Balkanländern u.a. Im Mittelpunkt der Unterredungen heute und morgen in Bukarest steht die Aktualisierung des Donaustrategie-Aktionsplans. Sie wurde während des bulgarischen Vorsitzes der EU-Donaustrategie initiiert, der im Oktober zu Ende ging. An der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum sind die EU-Mitglieder Deutschland, Österreich, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Rumänien beteiligt sowie fünf Nicht-EU-Länder – Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und die Ukraine. Premier Borissow hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingeladen, sich an dem Vierländergipfel in Warna zu beteiligen, weil Israel über die „East Med Pipeline“ zur Diversifizierung der Gaslieferungen für den Balkan beitragen könnte.

Mit der Absicht, sich Unterstützung für regionale Projekte durch Länder außerhalb des Donauraums zu holen, hat die bulgarische Regierung Südkorea die Möglichkeit geboten, in die Fertigstellung der Autobahnen „Hemus“ und „Tscherno More“ zu investieren, die Teil der transeuropäischen Verkehrsnetzes sind sowie in die Autobahn „Russe-Weliko Tarnowo“ im Rahmen des Paneuropäischen Verkehrskorridors IX. Nur wenige Tage vor den Unterredungen in Südkorea weilte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov zu einer Visite in Bulgarien. Im Kontext der sich abzeichnenden strategischen Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Aserbaidschan hat sich Mammadyarov mit seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Sachariewa auch über die Gastlieferungen und den Ausbau der Infrastruktur ausgetauscht. Außenministerin Sachariewa betonte, dass ein enormes und bislang ungenutztes Potential für bilaterale Kooperation in den Bereichen Energie- und Transportwesen besteht. Der bilaterale Dialog zu diesen Themen wird Anfang 2019 eine wesentliche Entwicklung erfahren, wenn der bulgarische Premier Bojko Borissow zu einer Arbeitsvisite in Baku weilt. Zwischenzeitlich ist Außenministerin Ekaterina Sachariewa in die USA gereist, wo ihr heute und morgen nicht nur bilaterale, sondern globale Frage erörtern wird und zwar nicht nur mit US-Staatssekretär Michael Pompeo, sondern auch mit dem Regionaldirektor des „Central and Eastern Europe Programs“.

Ein namhafter bulgarischer Beobachter bezeichnete das Vierländertreffen in Warna als Schritt in Richtung Legitimierung Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens als sogenanntes Balkan-Benelux. Die Fakten vor und nach diesem Forum zeigen, dass das Vierländerformat nur ein Element einer sehr breit gefächerten und weitreichenden Politik ist.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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