Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent, während die Bruttowertschöpfung um 2,2 Prozent zunahm, teilte das Nationale Statistikamt mit. Der Endverbrauch verzeichnete ein Wachstum von..
Mehr als 38.000 im Ausland lebende Stimmberechtigte haben über das elektronische System der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Beteiligung an den Wahlen für ein nationales und europäisches Parlament am 9. Juni beantragt. Um Mitternacht lief die Frist..
Die Witterungsbedingungen für Wanderungen in den Bergen sind schlecht, warnt der Bergrettungsdienst. Es regnet fast überall. In den höchsten Teilen des Balkangebirges liegt Schnee. Auf dem Berg Botew erreicht die Schneedecke 7 cm. Das Nationale..
Die Nationalen Sportspiele für Menschen mit Transplantationen „Ja! Für das Leben!“ finden am 18. und 19. Mai in der Südwest-Universität „Neofit Rilski“..
Die umfassende Renovierung und Wiederherstellung des ursprünglichen Aussehens des Gebäudes der Zentralen Markthalle in Sofia ist endlich abgeschlossen...
Die Ausstellung "Der Goldschatz von Panagjuriste“ ist im Archäologischen Museum in Burgas zu sehen. Die Museumskopie des berühmtesten bulgarischen..