Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 11°C und 17 °C liegen, in Sofia um 11°C. Tagsüber wird es sonnig sein, am Nachmittag wird es im Nordwesten bewölkt sein. Niederschläge sind möglich. Die Höchsttemperaturen erreichen Werte..
Im Zusammenhang mit den nationalen und europäischen Wahlen am 9. Juni hat der Rat für elektronische Medien beschlossen, zuverlässige Informationsquellen auf seiner Website zu veröffentlichen. „Je näher die Wahlen rücken, desto intensiver werden..
Bislang hat das Innenministerium 156 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz erhalten, teilte Innenminister Kalin Stojanow mit. Seinen Worten zufolge entspricht die Zahl der Anzeigen fast der Zahl, die während der Parlamentswahlen im vergangenen..
Die Regierung hat die Entsendung und den Einsatz von bis zu vier Kriegsschiffen der Fregattenklasse - mit einer Besatzung von bis zu 153 Mann - und einer..
Im Rahmen der Initiative „Intelligent fahren, am Leben bleiben!“ der Zeitung 24 Tschassa findet heute in Sofia eine Diskussion über Verkehrssicherheit..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 11°C und 16 °C liegen, in Sofia um 11°C. Tagsüber wird bis zum Mittag die Sonne..