Veränderungen im politischen Leben nach Europawahl

Foto: dnevnik.bg

Die Ergebnisse der Europawahl, die in Bulgarien am 26. Mai stattfand, werden weiterhin analysiert; es ist aber jetzt schon deutlich geworden, dass die Parteien ernsthafte Transformationen einleiten.

Die vom Vorsitzenden der regierenden GERB-Partei, Bojko Borissow, angekündigten Veränderungen in seiner Partei sind noch nicht abgeschlossen. Zwetan Zwetanow, der bislang der zweitwichtigste Mann in der Regierungspartei war, hat sich von allen Posten zurückgezogen, was eine Reihe von Rochaden nicht nur in der Parteistruktur, sondern auch in der Parlamentsfraktion und der Regierung selbst nach sich ziehen wird. Laut führenden Soziologen werde Borissow trotz des Wahlsieges nicht umhin kommen, Umbesetzungen in der Regierung vorzunehmen und Schlüsselposten neu zu besetzen.

Veränderungen bahnen sich auch beim Koalitionspartner in der Regierung, den „Vereinigten Patrioten, an. Die Beziehungen zwischen den drei Parteien, die diesem Bündnis angehören – IMRO, „Attacke“ und „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB), waren noch vor den Wahlen recht angespannt. Die IMRO gibt nun aber klar zu verstehen, dass nicht nur die Beziehungen untereinander geklärt werden müssen, sondern auch die Zusammensetzung der Koalition selbst. Auch wird ihre Existenz in Frage gestellt. Die einzelnen Parteien könnten jede für sich eine Vereinbarung mit der GERB-Partei abschließen. Es wird ferner angedeutet, dass die Koalition, falls sei weiter bestehen sollte, lediglich aus zwei Parteien – IMRO und NFSB, bestehen könnte, mit denen sie bereits im vorangegangenen Parlament präsent war. All diese verschiedenen Möglichkeiten erfordern den Abschluss einer neuen Koalitionsvereinbarung zwischen der GERB-Partei und den „Vereinigten Patrioten“. Die bestehende Vereinbarung umreist nicht nur die Struktur der Regierungskoalition in Exekutive und Legislative, sondern regelt auch die Art und Weise der Beschlussfassung. All diese Veränderungen, wie sie auch ausfallen sollten, werden zu Veränderungen in der Parlamentsfraktion führen. Momentan besitzt die Regierungskoalition einen Sitz mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 121 Sitzen; die GERB-Partei steuert 95 Sitze und der kleinere Koalitionspartner 27 Sitze bei.

Diese neue Lage in der Regierungskoalition gibt der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) die Hoffnung, ihre einstige Position des Züngleins an der Waage im politischen Leben des Landes wieder einzunehmen. Wie die GERB-Partei, ist auch die DPS nicht auf vorgezogene Parlamentswahlen aus, fordert aber die Bildung einer Expertenregierung innerhalb des jetzigen Parlamentsmandats, wie jüngst ein hochgestellter Parteifunktionär in einem Rundfunkinterview bestätigte.

Im Unterschied zur DPS ist die nicht im Parlament vertretene Vereinigung „Demokratisches Bulgarien“, die in der Europawahl an fünfter Stelle kam und behauptet, das natürliche Zentrum des demokratischen Raums im Land zu sein, der Ansicht, dass es in wenigen Monaten zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen werde. Für die im Herbst anstehenden Kommunalwahlen wird die Vereinigung nach Partnern auf lokaler Ebene suchen. Auch die „Union der demokratischen Kräfte“ (SDS) bereitet sich auf die Kommunalwahlen vor und wird, wie bei der Europawahl mit der GERB ein Bündnis eingehen. Hätten sich bei der Europawahl die SDS und „Demokratisches Bulgarien“ nicht einzeln, sondern zusammen als Koalition beteiligt, würde das klassische rechte politische Spektrum über drei oder vier Sitze im neuen Europaparlament verfügen. Es zeichnet sich jedoch jetzt schon ab, dass es bis zu den Kommunalwahlen keine Vereinigung der Rechte geben wird.

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wird Mitte dieses Monats einen Parteitag abhalten, auf dem eine neue Leitung gewählt werden soll. Somit ist sie voll auf mit sich selbst beschäftigt. Die ihren Rücktritt eingereichte Vorsitzende Kornelia Ninowa behauptet, die Ergebnisse der Europawahl würden darauf hindeuten, dass den Wählern keine der Parteien in gleicher Weise gefallen habe. Wichtiger sind jedoch die Schlussfolgerungen und die Ausrichtung der BSP nach der Wahl der neuen Parteileitung. Den Sozialisten nahestehende Beobachter kommentieren, dass die Partei nicht nur ihre inneren Probleme lösen, sondern auch den Dialog mit den übrigen politischen Parteien wiederherstellen müsse, weil sie nicht weiter in der Isolation leben und gegen alle anderen sein könne.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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