Innenminister Mladen Marinow und der Vorsitzende der „Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit“ Dimitar Georgiew informierten die Abgeordneten im Parlament über den Fall, bei dem der Vorsitzende der bulgarischen Bewegung „Russophile“ Nikolaj Malinow der Spionage zu Gunsten Russlands beschuldigt wird. Marinow teilte mit, dass im Zuge der Untersuchungen 8 Personen vorübergehend festgenommen und Hausdurchsuchungen in Sofia, Pernik und Bresnik vorgenommen wurden. Georgiew bestätigte seinerseits, dass mit finanzieller Unterstützung russischer Staatsbürger, zu denen Malinow Kontakte unterhielt, Initiativen zur Durchsetzung bestimmter Politiken durchgeführt wurden. Einer der Russen stünde auf den Sanktionslisten der USA und EU für Tätigkeiten gegen die territoriale Integrität der Ukraine; ein anderer Russe sei ein Mann hohen Ranges des russischen Nachrichtendienstes. Während seiner häufigen Reisen nach Russland habe Malinow von diesen Personen Aufgaben und sogar finanzielle Mittel erhalten. Er habe ferner einen Bericht in russischer Sprache verfasst, in dem es um eine geopolitische Umorientierung Bulgariens gehe.
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Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den..