Präsident lehnt Kandidatur des neugewählten Generalstaatsanwalts ab

Rumen Radew
Foto: BTA

Staatspräsident Rumen Radew hat den Vorschlag zur Ernennung von Iwan Geschew zum Generalstaatsanwalt an den Obersten Justizrat zurückgereicht. Das Motiv des Präsidenten lautet, dass die Prozedur bei der Nominierung eines einzigen Kandidaten keinen Wettbewerbscharakter habe. Ein demokratischer Staat zeichnet sich durch die Alternativen bei der Bekleidung hoher Staatsposten aus, argumentierte Radew. Die Wahl des Generalstaatsanwalts sei ein Akt von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, so dass die Art wie sie durchgeführt wird Vertrauen und nicht Zweifel wecken sollte, erklärte der Staatschef. Sollte der Oberste Justizrat die Kandidatur von Geschew ein zweites Mal billigen, dann ist der Präsident verpflichtet, ihn mit dem Posten des Generalstaatsanwalts zu betrauen.

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Japanologie-Schule gehört zu den weltweit besten

Das erste akademische Forum „Japan und Europas Südosten“ in Sofia ist zum Treffpunkt namhafter Vertreter der japanischen Bulgaristik und Balkanistik und bulgarischer Wissenschaftler geworden. Das Treffen bildete den Höhepunkt der 30 Jubiläumstage der..

veröffentlicht am 22.11.19 um 17:14

Proteste gegen Wahl von Waleri Simeonow zum Vize-Parlamentspräsidenten

Die Bürgerinitiative „Das System tötet uns“, zu der sich Mütter behinderter Kinder zusammengeschlossen haben, hat sich zu Protesten vor dem Parlamentsgebäude versammelt. Es wurden auch Autoproteste am Montag, dem 25. November, angekündigt. Vor einem..

veröffentlicht am 22.11.19 um 16:50

Millennium-Zeitkapsel in der Volksversammlung hinterlassen

Auf Initiative der Staatlichen Kinderschutzagentur wurde anlässlich des 30. Jahrestags seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention eine Zeitkapsel in der Europäischen Abteilung des bulgarischen Parlaments eingebaut. Sie wurde dort von..

veröffentlicht am 22.11.19 um 16:30