Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für..
Soldaten und zwei Hubschrauber Mi-17 und Cougar des 24. Luftwaffenstützpunkts in Krumowo beteiligten sich an der Löschung eines Großbrandes im..
Die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sei gut organisiert und in die lokale Gesellschaft integriert. Es gebe 23 bulgarische Sonntagsschulen, die..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer