Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu kontrollieren. Die Beschlagnahmte finanzieller Vermögenswerte natürlicher Personen wird zeitweilig aufgehoben und Zahlungsverzug nicht geahndet. Ferner werden notarielle Dienstlistungen eingeschränkt. Die Arbeitgeber bekommen das Recht, Fernarbeit anzuordnen und Angestellte zu beurlauben. Auch werden die Einschränkungen für zusätzliche Arbeit aufgehoben. Das Gesetz gestattet ein Erhöhung der Bußgelder für verschiedene administrativer Verstöße in Bezug auf die Anwendung der Antiepidemiemaßnahmen auf 2.500 bis 50.000 Euro.
Die Zahl der diagnostizierten COVID-19-Fälle in Bulgarien ist in den vergangenen 24 Stunden auf 202 gestiegen.
GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett..
Der Kampf gegen die Brände verschiedenen Regionen Bulgariens wird fortgesetzt. Die Lage in der Gemeinde Boljarowo nahe der Grenze zur Türkei wird immer komplizierter. Das Feuer, das infolge des starken Windes erneut ausgebrochen ist, hat die..
Auf Anweisung von Premierministers Dimitar Glawtchew hat das Innenministerium eine Telefonleitung für die Meldung von Bränden eingerichtet. Die Rufnummer 02 901 12 98 ist rund um die Uhr besetzt, informiert der Pressedienst der Regierung. Auch der..
Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland bereit sei, alle..
Staatspräsident Rumen Radew sagte, er werde am Freitagmorgen seine Entscheidung bekannt geben, wann er den zweiten Regierungsauftrag erteilen wird. In..
„Wir arbeiten in den Dörfern Krajnewo, Woden und Scharkowo an drei Fronten. Alle 20 Minuten wird ein neues Feuer im Land gemeldet.“ Das sagte..