Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Notstandsgesetz in Kraft getreten

Foto: Archiv BGNES

Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu kontrollieren. Die Beschlagnahmte finanzieller Vermögenswerte natürlicher Personen wird zeitweilig aufgehoben und Zahlungsverzug nicht geahndet. Ferner werden notarielle Dienstlistungen eingeschränkt. Die Arbeitgeber bekommen das Recht, Fernarbeit anzuordnen und Angestellte zu beurlauben. Auch werden die Einschränkungen für zusätzliche Arbeit aufgehoben. Das Gesetz gestattet ein Erhöhung der Bußgelder für verschiedene administrativer Verstöße in Bezug auf die Anwendung der Antiepidemiemaßnahmen auf 2.500 bis 50.000 Euro.

Die Zahl der diagnostizierten COVID-19-Fälle in Bulgarien ist in den vergangenen 24 Stunden auf 202 gestiegen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB-Chef Bojko Borissow zuversichtlich in puncto Regierungsbildung

Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..

veröffentlicht am 18.12.24 um 09:49

Protest gegen Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts

Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia  einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..

veröffentlicht am 18.12.24 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. Dezember

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..

veröffentlicht am 17.12.24 um 19:45