Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu kontrollieren. Die Beschlagnahmte finanzieller Vermögenswerte natürlicher Personen wird zeitweilig aufgehoben und Zahlungsverzug nicht geahndet. Ferner werden notarielle Dienstlistungen eingeschränkt. Die Arbeitgeber bekommen das Recht, Fernarbeit anzuordnen und Angestellte zu beurlauben. Auch werden die Einschränkungen für zusätzliche Arbeit aufgehoben. Das Gesetz gestattet ein Erhöhung der Bußgelder für verschiedene administrativer Verstöße in Bezug auf die Anwendung der Antiepidemiemaßnahmen auf 2.500 bis 50.000 Euro.
Die Zahl der diagnostizierten COVID-19-Fälle in Bulgarien ist in den vergangenen 24 Stunden auf 202 gestiegen.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00..
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