Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović stellte einen Bericht über Bulgarien vor, in dem die Haltung der Öffentlichkeit zu den Minderheiten kritisiert wird. „Die Hassrede, die Diskriminierung und die Feindseligkeit gegenüber Roma, LGBT und anderen Minderheiten ruft ernste Besorgnis hervor“, heißt es im Bericht. Mijatović ruft die Behörden in Bulgarien auf, energisch gegen die Hassrede, einschließlich seitens hochgestellter Politiker vorzugehen.
Im Bericht wird ferner eine Verschlechterung der Medienfreiheit konstatiert, was auf fehlende Transparenz in den Eigentums- und Finanzverhältnissen im Medienbereich, Überfälle auf Journalisten, Verleumdungsklagen und politische Einflussnahme zurückgeführt wird.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..