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Regierung erwägt Maßnahmengesetz nach Notstand

Foto: BGNES

Nachdem Ministerpräsident Bojko Borissow Rechenschaft über die Maßnahmen seines Kabinetts gegen Covid-19 vor dem Parlament ablegte, kommentiert er vor Journalisten, dass die Regierung über ein Gesetz über Maßnahmen nach Beendigung des Notstands diskutiere. Die Idee bestünde darin, auch ohne Notstand wirksame Maßnahmen durchsetzen zu können. Der Notstand in Bulgarien geht am 13. Mai zu Ende.



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