Nachdem Ministerpräsident Bojko Borissow Rechenschaft über die Maßnahmen seines Kabinetts gegen Covid-19 vor dem Parlament ablegte, kommentiert er vor Journalisten, dass die Regierung über ein Gesetz über Maßnahmen nach Beendigung des Notstands diskutiere. Die Idee bestünde darin, auch ohne Notstand wirksame Maßnahmen durchsetzen zu können. Der Notstand in Bulgarien geht am 13. Mai zu Ende.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Mit einer Licht- und Audioshow eröffnet der Bergkurort Borowez im Rilagebirge heute offiziell die Wintersaison. Die Lichtshow findet um 17.00..