Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

Doz. Atanas Slawow
Foto: BGNES

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Prof. Atanas Slawow in einem Interview für den BNR. 
Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die 
Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Altes Minenfeld erschwert Löschung von Brand an griechisch-bulgarischer Grenze

Die Löscharbeiten an der griechisch-bulgarischen Grenze werden fortgesetzt. In den kommenden zwei Tagen werden sich zwei von Frankreich im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens entsandte Flugzeuge daran beteiligen, gab Premierminister..

veröffentlicht am 29.07.24 um 14:50

Wetteraussichten für Dienstag, den 30. Juli

Am Dienstag wird es im Westen des Landes warm und sonnig sein. In der Osthälfte, wird es vor allem in der Nacht stark bewölkt sein. Am Vormittag kommt es zu kurzen, örtlich kräftigen Schauern und Gewittern. Es besteht die Gefahr von Hagelschlag. Die..

veröffentlicht am 29.07.24 um 14:04

Bis Ende der Woche soll feststehen, ob es ein neues Kabinett geben wird

Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..

veröffentlicht am 29.07.24 um 13:39