Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgariens Industriekapital gegen Änderungen im Gesundheitsgesetz

Foto: BGNES

Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung. Durch die Erteilung der Befugnis für einen einzelnen Minister im Land oder in einzelnen Regionen vorübergehende Epidemie-Maßnahmen einzuführen, werden Probleme zum Nachteil der Rechte von Bürgern und Unternehmen neu geregelt, die gemäß der Verfassung und den geltenden Rechtsvorschriften vom Parlament oder vom Ministerrat beschlossen werden müssen. 
Die Assoziation weist auch darauf hin, dass für die bulgarische Tourismusindustrie und den bulgarischen Luftverkehr, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, eine entsprechende Unterstützung bereitgestellt werden müsse. Die Position wurde dem Parlament zugeschickt. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zweiter Regierungsauftrag wird am 22. Juli erteilt und zurückgegeben

Präsident Rumen Radew wird am Montag, den 22. Juli, das zweite Mandat zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten übergeben, der von der zweitgrößten Fraktion in der 50. Volksversammlung, der Koalition „Wir setzen die..

veröffentlicht am 19.07.24 um 12:54

Alle 20 Minuten trifft eine neue Feuermeldung ein

„Wir arbeiten in den Dörfern Krajnewo, Woden und Scharkowo an drei Fronten. Alle 20 Minuten wird ein neues Feuer im Land gemeldet.“ Das sagte geschäftsführende Innenminister Kalin Stojanow bei einem Briefing im Dorf Mamartschewo in der Gemeinde..

veröffentlicht am 19.07.24 um 10:05

11 Athleten vertreten Bulgarien bei European Transplant Games in Lissabon

Am 21. Juli wird in Lissabon die Europameisterschaft für Transplantierte und Dialysepatienten - European Transplant Sports Championships - eröffnet. Bis zum 27. Juli feiern Vertreter aus 28 Ländern den Sieg des Lebens über den Tod, denn ein „Ja“ kann..

veröffentlicht am 19.07.24 um 08:30