Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die Änderungen des Mobilitätspakets abgelehnt, die nach seiner ersten Lesung eingereicht wurden.
Die für Bulgarien ungünstige Abstimmung des Mobilitätspakets wird fortgesetzt. Man geht davon aus, dass die heute abgelehnten Änderungen nicht im Plenarsaal unterstützt werden. Das Mobilitätspaket muss endgültig in zweiter Lesung im Plenarsaal abgestimmt werden, was voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Parlaments Anfang Juli erfolgen wird, wonach eine zweijährige Frist für seine Einführung beginnt.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
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Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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