Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

Foto: wikipedia.org

Die Regierung genehmigte die Änderungen im Abkommens zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, dactyloskopischen Daten und Kfz-Zulassungsdaten. Es wurde am 13. September 2018 in Wien zwischen Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordmazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Moldau unterzeichnet. Die Änderungen sind aufgrund von Strafverfahren erforderlich, die 2019 von der Europäischen Kommission gegen Österreich, Bulgarien, Ungarn und Rumänien eingeleitet wurden. Nach Angaben der Kommission sind diese Länder mit der Unterzeichnung des Abkommens in die Zuständigkeit der EU eingetreten. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Bestimmungen des Dokuments ihre Entscheidungsbefugnis beeinträchtigen, ob ein Drittland für die EU ein angemessenes Maß an Schutz personenbezogener Daten bietet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow, ITN

ITN bemüht sich erfolglos um Unterstützung für Kabinettsbildung

Das erste vom ITN organisierte Treffen, bei dem um Unterstützung für die Bildung einer Regierung geworben werden sollte, endete ohne Erfolg. Von den sechs eingeladenen Mitgliedern der auseinandergefallenen Partei „Welitschie“ erschien nur eine..

veröffentlicht am 30.07.24 um 17:16

1 Mio. Bulgaren können sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten

Fast eine Million Menschen in Bulgarien können sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten. Die Zahlen stammen aus einer Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts des Europäischen Gewerkschaftsbundes und wurden von der bulgarischen..

veröffentlicht am 30.07.24 um 15:22

Französische Flugzeuge löschen bereits Feuer an bulgarisch-griechischer Grenze

Der Brand an der bulgarisch-griechischen Grenze hat sich über Nacht ausgeweitet. Das Feuer hat die Brandschneise an zwei Stellen auf bulgarisches Gebiet überschritten, konnte aber eingedämmt werden, so die Behörden. Alle Teams sind..

veröffentlicht am 30.07.24 um 12:14