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Regierung wird volles Mandat im Amt bleiben

Daniela Daritkowa
Foto: BGNES

„Die Regierung der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ wird bis Ende ihres Mandats im Amt bleiben“, äußerte die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Daniela Daritkowa. Damit kommentierte sie das von der Vorsitzenden der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa angekündigte Misstrauensvotum, das diesmal mit dem Thema „Korruption“ begründet wird. Aus der GERB-Partei wurde verlautbart, man werde es nicht erlauben, dass Bulgarien der BSP ähneln wird – mit leerer Kasse, sich bekriegender Lobbys und Leitungsvakuum. „Auf der Tagesordnung steht etwas anderes! Versucht nicht, es mit Kompromaten und mit Partnern, die unter Anklage stehen, beiseitezuschieben!“, appellierte Daritkowa. Die GERB-Partei beschuldigt u.a. Ninowa, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Parlamentsabgeordneten dazu zu bringen, die epidemiologischen Maßnahmen im Parlament einzuhalten.



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