„Die Regierung der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ wird bis Ende ihres Mandats im Amt bleiben“, äußerte die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Daniela Daritkowa. Damit kommentierte sie das von der Vorsitzenden der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa angekündigte Misstrauensvotum, das diesmal mit dem Thema „Korruption“ begründet wird. Aus der GERB-Partei wurde verlautbart, man werde es nicht erlauben, dass Bulgarien der BSP ähneln wird – mit leerer Kasse, sich bekriegender Lobbys und Leitungsvakuum. „Auf der Tagesordnung steht etwas anderes! Versucht nicht, es mit Kompromaten und mit Partnern, die unter Anklage stehen, beiseitezuschieben!“, appellierte Daritkowa. Die GERB-Partei beschuldigt u.a. Ninowa, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Parlamentsabgeordneten dazu zu bringen, die epidemiologischen Maßnahmen im Parlament einzuhalten.
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Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
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Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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